Schwarz-Grüne Koalition in weite Ferne gerückt

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich angesichts des Atomkurses von CDU-Chefin Angela Merkel gegen neue Bündnisse mit der Union ausgesprochen.

Berlin/Mainz - Schwarz-Grün rückt für die Grünen angesichts der geplanten Verlängerung der Atomlaufzeiten in weite Ferne. Gleichzeitig gibt sich die Ökopartei der SPD gegenüber selbstbewusst.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich angesichts des Atomkurses von CDU-Chefin Angela Merkel gegen neue Bündnisse mit der Union ausgesprochen. “Wer den Kern grüner Energiepolitik zurückdrehen will, ist für die Grünen kein Koalitionspartner“, sagte Trittin vor der Herbstklausur seiner Fraktion heute (Mittwoch) in Mainz der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Auf Bündnisse mit der SPD will sich Trittin nicht festlegen

Die Union wolle die Vorherrschaft der vier Atomkonzerne zementieren. “Ich stelle fest, dass CDU und CSU dabei sind, sich von der Mitte der Gesellschaft nach rechts zu entfernen“, sagte Trittin zudem. “Das ist kein Koalitionsangebot, sondern eine Kampfansage an die Grünen.“ Nur wer für grüne Ziele bei Klimaschutz, Bildung, soziale Teilhabe und Bürgerrechten offen sei, käme für als Bündnispartner infrage.

Auf Bündnisse mit der SPD will sich Trittin aber nicht festlegen. “Wir sind nicht Geschwister, wir sind unterschiedliche Parteien.“ Den Sozialdemokraten gegenüber riet Trittin zu Gelassenheit. “Ich setze auf starke Grüne - auf sonst gar nichts.“ So sei es in Nordrhein- Westfalen nur zu einer rot-grünen Minderheitsregierung gekommen, weil die Grünen im Mai um knapp sechs Prozentpunkte zulegten. Ihre derzeit starke Stellung ermögliche es den Grünen, in ruhigem Stil Koalitionen mit jenen auszuloten, mit denen sie die größten Schnittmengen hätten. In Umfragen erreichen die Grünen bundesweit bis zu 20 Prozent.

“Das ist eine Kampfansage an die Erneuerbaren Energien"

So wollten sie bei der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wieder in den Landtag einziehen und dabei so stark werden, “dass es eine Mehrheitsbildung an uns vorbei nicht geben kann“.

Die Grünen-Bundestagsfraktion rücke bei der heute (Mittwoch/14.15 Uhr) in Mainz beginnenden Herbstklausur die Haushalts- und Energiepolitik in den Fokus. Schwarz-Gelb schröpfe die Ärmsten, kritisierte Trittin. Die Grünen wollten ein Konzept aus Investitionen und Konsolidierung dagegensetzen. In der Energiepolitik habe die Regierung mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten eine komplette Rolle rückwärts vorgenommen. “Das ist eine Kampfansage an die Erneuerbaren Energien, deren Wachstum gemindert werden soll.“ Das Nachsehen hätten auch die Stadtwerke, die mit sieben bis zwölf Milliarden Euro zur Kassen gebeten würden. Zum Abschluss ihrer Klausur will die Grünen-Fraktion am Freitag ein eigenes Konzept für eine CO2-freie Energieversorgung ohne Kohle und Atom beschließen.

dpa

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