Trotz Erholung nicht mehr Steuern

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Sollte nicht auf höhere Steuereinnahmen hoffen: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin - Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr trotz wirtschaftlicher Erholung nicht auf zusätzliche Steuereinnahmen hoffen. Für die kommenden Jahre würden die Einnahmeerwartungen sogar drastisch nach unten korrigiert.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, geht dies aus dem Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzung in dieser Woche hervor.

Danach rechnen die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2010 mit Steuereinnahmen von insgesamt 511 Milliarden Euro, so viel wie schon im November vergangenen Jahres bei der letzten Steuerschätzung vorausgesagt. Obwohl die Summe gleichbleibe, verschöben sich die Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften. Verluste bei den Gemeinden würden durch Einnahmezuwächse bei Bund und Ländern ausgeglichen.

Für die Zeit nach 2010 korrigierten die Fachleute des Ministeriums die Einnahmen - verglichen mit der Vorjahresschätzung - demnach um acht bis zehn Milliarden Euro jährlich nach unten. Die Einnahmeausfälle erhöhten den Spardruck bei Bund und Ländern, schreibt der "Spiegel". Geld für eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle angepeilte Steuerreform scheine damit nicht vorhanden.

dpa

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