Wegen Beleidigungen

Türkei ermittelt gegen User sozialer Netzwerke

Ankara - Die türkischen Behörden wollen Regierungsgegner nun auch für beleidigende Botschaften auf Facebook und Twitter strafrechtlich verfolgen. Eine Liste mit 35 Namen soll es bereits geben.

Die Ermittler fahnden im Netz nach Nutzern, die in ihren Mitteilungen Staatsvertreter beleidigt oder zu Unruhen aufgerufen haben, wie der stellvertretende Regierungschef Bekir Bozdag am Donnerstag sagte. Gleichzeitig kündigte er eine geplante weitere Beschneidung der Befugnisse des Militärs an.

Nach Angaben der Zeitung „Aksam“ legte die Polizei der Staatsanwaltschaft in Istanbul eine Liste mit den Namen von 35 Personen vor, die angeblich den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und andere Regierungsvertreter auf Facebook und Twitter beleidigt hatten. Bozdag bestätigte lediglich die Untersuchung, nicht aber die Existenz der Liste. Was in den Internet-Postings zu lesen war, blieb zunächst unklar. Erdogan hatte den Kurznachrichtendienst Twitter als soziale „Bedrohung“ bezeichnet, die Lügen verbreite.

Die Proteste in der Türkei hatten am 31. Mai in Istanbul begonnen, als die Polizei eine friedliche Demonstration von Umweltschützern gegen die Abholzung des Gezi-Parks auflöste. Mehrfach ließ die Regierung die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vorgehen. Dies entfachte einen landesweiten Proteststurm gegen den von vielen als autoritär angesehenen Regierungsstil Erdogans. Der Ministerpräsident war für das harte Vorgehen der Polizei international scharf kritisiert worden.

Facebooks Konkurrenz: Soziale Netzwerke im Überblick

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Dutzende Aktivisten wurden während der Proteste festgenommen und müssen sich vor Gericht für ihre Teilnahme daran verantworten. Das betreffe auch die Nutzer von sozialen Netzwerken, sagte Bozdag. „Verbrechen gemäß dem Gesetz ändern sich nicht, wenn sie auf Facebook, Twitter oder anderen elektronischen Wegen begangen werden“, sagte er.

Gleichzeitig kündigte Bozdag an, die Regierung wolle dem Parlament einen Vorschlag vorlegen, der eine Einschränkung der Befugnisse des Militärs vorsehe. Von Gesetz wegen hat das türkische Militär die Aufgabe „über die Türkische Republik zu wachen und sie zu schützen“. Der Passus wurde von den Generälen mehrfach als Rechtfertigung für Putsche oder andere Einmischungen in die Politik verwendet und soll nach dem Willen der Regierung nun geändert werden. Regierungschef Erdogan hatte bereits in den vergangenen Jahren mehrfach die Befugnisse des mächtigen Militärs beschnitten.

AP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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