Türkei: Erster Schritt zu neuer Verfassung

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Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Istanbul - Das türkische Parlament hat einen ersten Schritt zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gemacht. Die seit dem Militärputsch von 1980 geltende Verfassung war bereits im vergangenen Jahr reformiert worden.

Parlamentspräsident Cemil Cicek habe die Fraktionen am Montag aufgefordert, binnen einer Woche Mitglieder in eine Arbeitsgruppe zu entsenden, berichteten türkische Medien. Nach dem Wahlsieg seiner islamisch-konservativen Partei AKP im Juni hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine neue Verfassung als wichtigste Aufgabe bezeichnet.

Die seit dem Militärputsch von 1980 geltende Verfassung war bereits im vergangenen Jahr auf Initiative der AKP reformiert worden. Erdogan ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, da seine AKP bei der Parlamentswahl die für eine Änderung der Verfassung im Alleingang nötige Zweidrittelmehrheit nicht erhalten hatte.

Gül will sich vom Prinzip der Kontrolle politischer Ansichten verabschieden

Die pro-kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hatte das Parlament nach der Wahl zunächst boykottiert. Die Partei protestierte damit gegen die fortgesetzte Inhaftierung mehrerer neu gewählter Abgeordneter - allerdings ohne greifbaren Erfolg. Am Samstag ließen sich dann auch Abgeordnete der BDP im Parlament vereidigen.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül sagte in einer Rede zum Beginn der neuen Legislaturperiode, die neue Verfassung müsse auf Freiheiten gründen und sich vom Prinzip der Kontrolle politischer Ansichten verabschieden. Das Prinzip gleicher Rechte der Bürger müsse gestärkt werden. Erdogans politische Gegner befürchten, dass die AKP die Arbeit an einer neuen Verfassung auch zur Zementierung ihrer Macht nutzen wird.

dpa

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