Von Parlamentsrechten- und armeen

Türkei-Konflikt: Von der Leyen will mit Ankara sprechen

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Von der Leyen will den Nato-Stützpunkt Incirlik besuchen.

Berlin - Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei sind greifbar. Nun will die Verteidigungsministerin in Ankara über Parlamentsrechte sprechen. Und nicht nur darüber.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach ihrem Truppenbesuch auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ankara weiterreisen. Ein Besuch in der türkischen Hauptstadt sei für den Nachmittag geplant, hieß es am Freitagmorgen aus dem Verteidigungsministerium. Die Ministerin wolle in Ankara auch das Thema Parlamentsarmee ansprechen.

Nach der Verabschiedung einer Bundestagsresolution, in der das Vorgehen des damaligen Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord bezeichnet wird, hatte die türkische Regierung Abgeordneten und einem Staatssekretär den Besuch in Incirlik verweigert.

Sofortige Aufhebung des Besuchsverbots gefordert

Parlamentarier aller Fraktionen fordern eine sofortige Aufhebung des Besuchsverbots. Die Bundeswehr gilt als Parlamentsarmee, weil jeder Auslandseinsatz vom Bundestag beschlossen werden muss. In kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Mitbestimmungsrechte in militärischen Fragen wie in Deutschland.

In Incirlik sind rund 240 Soldaten mit „Tornado“-Aufklärungsjets der Bundeswehr stationiert. Sie unterstützen die Luftangriffe gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Von der Leyen reiste am Freitagmorgen von Berlin aus Richtung Incirlik ab. Sie hatte die Truppe dort bereits im Januar erstmals besucht. Damals waren im Gegensatz zur jetzigen Reise auch Abgeordnete und Journalisten dabei.

SPD-Experte fordert klare Worte

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat von von der Leyen klare Worte an Ankara zum Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten im Türkei-Einsatz gefordert. Vor dem Truppenbesuch von der Leyens auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik sagte Arnold am Freitag der Nachrichtenagentur AFP: "Sie muss mit der Botschaft zurückkommen, dass Bundestagsabgeordnete in Zukunft die Soldaten besuchen können."

Andernfalls müsse "über die Nato Druck gemacht werden" auf Ankara, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Warschau.

Zu einen möglichen Awacs-Einsatz sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete: Sollte sich Ankara in der Besuchsfrage nicht bewegen, "können wir dem Einsatz nicht zustimmen". Es sei kein Nato-Standard, dass Abgeordnete nicht ihre Streitkräfte am Einsatzort besuchen könnten, auch wenn dies in der Türkei selbst so Praxis sei.

dpa

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