"Wir sind ein islamisches Land"

Türkei: Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung

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Der türkische Parlamentspräsident Kahraman plädiert für einen Rückkehr zu einer islamischen Verfassung.

Istanbul - In der Diskussion über die geplante Verfassungsreform in der Türkei spricht sich Parlamentspräsident Ismail Kahraman für eine islamische Verfassung aus.

Die Forderung des türkischen Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman nach einer islamischen Verfassung hat zu einer heftigen Kontroverse im Land geführt. "Die Türkei ist säkular und wird es auch bleiben", riefen dutzende Demonstranten am Dienstag vor dem Parlament in Ankara, bevor sie mit Tränengas auseinander getrieben wurden. Auch die Regierungspartei AKP distanzierte sich von Kahramans Forderung nach einer Abkehr von der säkularen Grundordnung.

"Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", sagte Kahraman am Montag laut der Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Konferenz in Istanbul. Das Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte, der Säkularismus dürfe in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen.

Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu widersprach vehement. Der vom Staatsgründer der modernen Türkei Mustafa Kemal Atatürk eingeführte Säkularismus sei wichtig, damit jeder frei seine Religion ausüben könne, sagte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP). Eine Abkehr vom Säkularismus stehe außer Frage, solange die CHP im Parlament sei.

Aus Protest gegen Kahraman versammelten sich am Dienstag mehr als hundert Demonstranten vor dem Parlament, doch wurden sie von der Polizei mit Tränengas auseinander getrieben. Es gab mehrere Festnahmen. Im Laufe des Tages waren weitere Proteste in anderen Städten geplant.

Der islamisch-konservativen AKP wird seit ihrer Machtübernahme 2002 vorgeworfen, Staat und Gesellschaft islamisieren zu wollen. Die Partei distanzierte sich aber am Dienstag von Kahraman. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Mustafa Sentop, sagte, der Parlamentspräsident habe "nicht im Namen der AKP gesprochen". Es gebe keine Gespräche, die säkulare Grundordnung aufzugeben.

Präsident Erdogan plant bereits seit längerem, die vom Militär geschriebene Verfassung von 1982 zu ändern. Zwar hat seine AKP im Parlament die absolute Mehrheit, doch reicht diese nicht, um die Verfassung ändern zu können. Die Oppositionsparteien lehnen das von Erdogan vorgeschlagene Präsidialsystem ab. Sie werfen ihm schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor.

AFP/dpa

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