Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Visafreiheit: Türkei erhöht Druck auf EU

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Türkeis Außenminister Mevlüt Cavusoglu (links) erhöht den Druck auf die EU.

Antalya - Im Streit zwischen der EU und Ankara über die Visafreiheit für Türken hat der Außenminister Cavusoglu erneut Druck auf die EU ausgeübt. Eine Änderung der Terrorgesetze sei "unmöglich".

Mevlüt Cavusoglu sagte einer Gruppe von Journalisten in Antalya, die Türkei werde notfalls "verwaltungstechnische" Maßnahmen ergreifen, um das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen auszusetzen, sollte die Visafreiheit nicht kommen. "Das ist keine Drohung, sondern das, was von einem Abkommen erwartet wird."

Brüssel verlangt von der Türkei im Gegenzug für die Visafreiheit ihrer Bürger in der EU unter anderem eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Das lehnt die Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan aber ab. Auch Cavusoglu sagte nun der Nachrichtenagentur AFP und anderen Medien, es sei "unmöglich, die Terrorgesetze zu ändern", weil die Türkei derzeit gegen "mehr als eine Terrorgruppe" kämpfe. Dazu zählt Ankara auch die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Der türkische Außenminister verwies zur Begründung dieser Haltung auf strenge Regeln auch in anderen Ländern, darunter in Frankreich. Die EU fordert unter anderem eine klarere Fassung eines Paragraphen des Anti-Terror-Gesetzes, damit Journalisten oder Regierungskritiker nicht länger ohne konkrete Verdachtsmomente strafrechtlich verfolgt werden können.

In den kommenden Tagen werde es Gespräche zwischen Türkei und EU auf Expertenebene geben, um den Streit um die Visafreiheit beizulegen, sagte Cavusoglu. Daran anschließen könne sich ein Spitzentreffen von Erdogan unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ranghohen EU-Vertretern. Alles solle bis Anfang Juli geklärt sein. Zuletzt hatte unter anderem Merkel gesagt, sie rechne nicht mehr damit, dass die Visafreiheit wie geplant noch im Juni in Kraft trete.

AFP

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