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TV-Duell: Ude attackiert Seehofer wegen Pkw-Maut

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Eineinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl sind am Mittwochabend Ministerpräsident Horst Seehofer und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude zum Fernsehduell gegeneinander angetreten.

München - SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat das einzige TV-Duell vor der bayerischen Landtagswahl zu einigen heftigen Attacken auf Ministerpräsident Horst Seehofer genutzt.

Bei dem Schlagabtausch am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen warf der in Umfragen weit zurückliegende Herausfordererdem Amtsinhaber unter anderem eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit in Sachen Autobahnmaut vor. Seehofer wies dies zurück. Die Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer sei richtig, diese sei auch machbar, und die Forderung werde auch von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Sowohl Seehofer als auch Ude gaben sich in der gut einstündigen Debatte äußerst streitlustig. Ude warf der CSU unter anderem vor, den Ganztagsschulausbau, den Ausbau der Kinderbetreuung oder den Ausbau des schnellen Internets jahrelang vernachlässigt zu haben. Seehofer wies dies zurück. Er verwies zudem auf die Spitzenposition des Freistaats in vielen Bereichen, etwa bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Ude wettert gegen Pkw-Maut

Zur Pkw-Maut sagte Ude: „Es ist ein Thema, das deutlich macht, wie mit haltlosen Versprechungen die Öffentlichkeit irregeführt wird.“ Bei Seehofers Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer handle es sich um einen reinen Wahlkampfschlager. Denn es sei von verschiedenen Seiten immer wieder bestätigt worden, dass es eine Maut nur zulasten von Ausländern nicht geben könne. Die Maut würde alle treffen.

Seehofer betonte dagegen erneut: „Die Maut muss kommen und wird kommen.“ Dies sei „eine Frage der Gerechtigkeit“ - wobei definitiv nur Ausländer belastet werden sollten. Der CSU-Vorsitzende zeigte sich auch zuversichtlich, sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage zu einigen. „Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung“, betonte er.

Seehofer gegen Ude: Bilder vom weiß-blauen TV-Duell

Seehofer gegen Ude: Bilder vom weiß-blauen TV-Duell

Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer wiederholt zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt - zuletzt am Montag, nach einem klaren Veto Merkels. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte Merkel am Sonntag klargestellt.

Ude warf der schwarz-gelben Staatsregierung zudem Mängel in der Bildungspolitik vor. Auch wenn das bayerische Schulsystem hoch anerkannt sei, gebe es „viele Fragen“. So sei die soziale Auslese nirgendwo so scharf wie in Bayern. Ude kritisierte mehrfach einen „G8-Murks“ am Gymnasium. Zudem sei Bayern Schlusslicht bei den Ganztagsangeboten. Seehofer verwies dagegen auf die Spitzenposition des Freistaats in nahezu allen Bildungsvergleichen. Bayern liege in 15 von 17 solcher Studien auf Position eins, betonte Seehofer.

Seehofer lobt Ausbau der Kinderbetreuung

Seehofer verwies zudem darauf, dass der Freistaat beim Ausbau der Kinderbetreuung an der Spitze liege. Ude kritisierte im Gegenzug aber, dass die CSU dies jahrelang sträflich vernachlässigt habe.

Zudem stritten Seehofer und Ude über die Energiewende. Ude warf dem Regierungschef vor, durch höhere Mindestabstände für Windräder den Bau neuer Anlagen abzuwürgen. „Ich weiß nicht, warum Sie der Windenergie buchstäblich den Boden entziehen“, sagte er. Seehofer konterte, der Ausbau könne nur im Konsens mit der Bevölkerung laufen. „Ich bin für die Bevölkerung zuständig“, sagte er und betonte: „Diese wunderschöne bayerische Natur lasse ich nicht planlos verspargeln.“

Seehofer warf der SPD vor, zusammen mit den Grünen die Steuern erhöhen zu wollen. Dies lehne die CSU strikt ab, insbesondere angesichts der aktuell sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung.

Beide Seiten erklären sich zum Sieger

Seehofer sagte in seinem Schlusswort mit Blick auf seine bisherige Regierungszeit: „Es waren fünf starke Jahre für Bayern.“ Sein Ziel sei es nun, den Freistaat an der Spitze zu halten und noch stärker zu machen. Ude kündigte an, die SPD wolle Bayern vor allem gerechter machen. Zudem spielte er auf die Verwandtenaffäre an, von der vor allem CSU-Politiker betroffen sind. „Missstände, meine Damen und Herren, muss man abwählen.“ Er stehe für eine Politik ohne Skandale.

Beide Seiten erklärten sich anschließend zu Siegern. „Das SPD-Ergebnis hat sich damit wohl kaum in irgendeine Richtung verändert“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Seine SPD-Kollegin Natascha Kohnen urteilte dagegen, Ude sei souveräner, faktensicherer, sympathischer und kraftvoller gewesen als Seehofer.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. September muss Ude angesichts miserabler SPD-Umfragewerte auf deutlichen Rückenwind durch das TV-Duell hoffen. Denn die CSU liegt in Umfragen seit Monaten deutlich vor dem von Ude angestrebten Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern. Den Christsozialen winkt nach fünf Jahren sogar die Rückkehr zur Alleinherrschaft. Schafft die FDP - wie eine neue Umfrage vom Dienstag nahelegt - den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und zieht wieder in den Landtag ein, wäre das in jedem Fall das Aus für die rot-grünen Träume von einem Machtwechsel. Die CSU regiert im Freistaat inzwischen seit mehr als 50 Jahren.

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Einziger Moderator des TV-Duells war der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb. Starre Regularien gab es nicht. Ausgelost wurde die Reihenfolge der beiden 90 Sekunden langen Schlussstatements: erst Ude, dann Seehofer. Dafür war dem SPD-Spitzenkandidaten zu Beginn als erstes das Wort erteilt worden. Eine Umfrage zum Sieger des Duells sollte es, anders als beim Schlagabtausch zwischen Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntagabend, allerdings nicht geben.

Es war erst das zweite TV-Duell in der bayerischen Geschichte überhaupt. Der langjährige Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) hatte 2003 noch abgelehnt. Erst 2008 war weiß-blaue Premiere: Da traten Stoiber-Nachfolger Günther Beckstein und sein SPD-Herausforderer Franz Maget vor laufenden Fernsehkameras gegeneinander an.

Lesen Sie auch: Medien-Experte sieht Seehofer als Sieger 

mm/dpa/afp

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