TV-Duell: Rüttgers und Kraft streiten über Hartz IV 

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Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers im TV-Duell vor der Wahl in NRW.

Köln - Die Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit haben das TV-Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl beherrscht.

Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte am Montagabend in ihrem Schlusswort, bei der Wahl gehe es um eine Richtungsentscheidung “weg von der Lohndumpinggesellschaft“. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte dagegen, es gehe um stabile Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland. “Für mich steht die Zukunft des Landes zur Wahl“, sagte er.

Insgesamt eine Stunde dauerte das einzige TV-Duell der Spitzendkandidaten in der Vulkanhalle in Köln. Dabei bemühte sich die SPD-Kandidatin, den Urnengang zur Abrechnung mit der Politik der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu machen. Es gehe darum, den Weg in die Dumpinglohngesellschaft zu stoppen, für gleiche Bildungschancen zu sorgen und die Kopfpauschale im Gesundheitssystem zu verhindern. Kraft kündigte an, bei einem Sieg werde sie die Entsolidarisierung der Krankenversicherung im Bundesrat verhindern. “Das ist mir eine Herzensangelegenheit.“

Rüttgers warnt vor Rot-Rot-Grün

Rüttgers warnte dagegen entschieden vor der Gefahr einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Er betonte, das Land sei unter seiner Regierung in den vergangenen fünf Jahren einen großen Schritt vorangekommen. Nun müsse Nordrhein-Westfalen stabil bleiben, damit es weiter aufwärtsgehe und die Krise bewältigt werden könne. “Da braucht es Erfahrung und Kompetenz“, meinte Rüttgers. Der Ministerpräsident bekräftigte, er wolle die Koalition mit der FDP fortsetzen. Eine Koalition mit den Grünen schloss er allerdings nicht ausdrücklich aus. “Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren“, sagte er lediglich.

Kraft bekannte sich zu einem rot-grünen Bündnis. Mit Blick auf die Linke wiederholte sie frühere Äußerungen, die Partei sei “nichts regierungs- und koalitionsfähig“, vermied aber ein klares “Nein“ zu einer Koalition. Deutliche Meinungsverschiedenheiten gab es in der Bildungspolitik. Kraft plädierte vehement für die Einführung einer Gemeinschaftsschule, in der die Kinder auch noch in der 5. und 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Auch danach soll die Ausbildung etwa in Gymnasial- oder Realschulklassen unter einem Dach erfolgen, um das Schulsystem durchlässiger zu machen. “Wir brauchen Veränderungen im Bildungssystem, damit die Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt“, betonte sie.

Kraft wirbt für generellen Mindestlohn

Rüttgers plädierte dagegen für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Durch die Pläne der SPD würden viele Orte und Stadtteile ihre wohnortnahen Schulen verlieren, warnte er. Wichtiger als ein Systemwechsel sei es, mehr Lehrer einzustellen und kleinere Klassen zu ermöglichen. Während sich der Regierungschef für mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger aussprach, lehnte Kraft eine derartige Regelung ab.

Arbeitgeber würden nach ihrer Meinung sonst vermehrt Arbeitslosengeld-Empfänger mit Billiglöhnen einstellen und normale Arbeitsplätze streichen. Auch beim Thema Mindestlohn zeigten sich die Unterschiede zwischen den Kandidaten. Rüttgers sprach sich für einen branchenspezifischen Mindestlohn aus, der von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden solle. Kraft machte sich für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn stark, der nach ihren Worten von einer Kommission festgelegt und vom Gesetzgeber beschlossen werden soll.
DAPD

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