Kipping und Riexinger wiedergewählt

Ukraine-Krise: Linke kritisiert Regierung

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Die Linke bestätigte Kipping und Riexinger in ihrem Amt.

Brlin - Der Westen trägt nach Ansicht der Linken den Großteil der Verantwortung für die Ukraine-Krise. Ihre Vorsitzenden Kipping und Riexinger werden auf einem Parteitag klar wiedergewählt.

Auf einem Parteitag in Berlin bekam die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Samstag 77,25 Prozent der Delegiertenstimmen. Für Riexinger, der aus Baden-Württemberg stammt, stimmten 89,69 Prozent. Das Ost-West-Tandem steht seit zwei Jahren an der Spitze der inzwischen größten Oppositionspartei. Gegenkandidaten gab es nicht.

Mit ihren Wahlergebnissen gehen Kipping und Riexinger gestärkt in ihre zweite Amtszeit. Für die 36-Jährige stimmten 404 Delegierte. Es gab 83 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Der 58 Jahre alte Riexinger erhielt mit 470 Stimmen ein noch besseres Resultat. 37 Delegierte lehnten ihn ab, 16 enthielten sich.

Bei ihrer ersten Wahl vor zwei Jahren hatten beide noch deutlich schwächer abgeschnitten. Seither gelang es ihnen jedoch, die häufig zerstrittene Partei zu befrieden. Zwei Wochen vor der Europawahl am 25. Mai liegt die Linke in den Umfragen bei etwa acht Prozent.

Linke bekräftigen ihren Kurs

Zugleich bekräftigte die Linke in der Außenpolitik ihren bisherigen Kurs. Dazu gehört ein striktes Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Unter großem Beifall der mehr als 500 Delegierten schloss Riexinger jede Entsendung von deutschen Soldaten in internationale Missionen aus. Kipping warf der schwarz-roten Bundesregierung im Ukraine-Konflikt „großes außenpolitisches Versagen“ vor.

Die unterschiedlichen Haltungen zu den Auslandseinsätzen gelten als Haupthindernis für eine rot-rot-grüne Koalition. Riexinger bekräftigte jedoch, für die Linke gebe es keinen Grund, ihre Positionen aufzuweichen, „auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen“. Wörtlich sagte er: „Mit uns sind keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen.“

Regierung an Ukraine-Krise mitschuldig

Angesichts der zunehmenden Spannungen im Süden und Osten der Ukraine gab Kipping der schwarz-roten Koalition eine erhebliche Mitschuld. Zugleich lehnte sie einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse von Kreml-Chef Wladimir Putin ab. Alle Beteiligten müssten jetzt daran arbeiten, über Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Kipping rief: „Hört auf, zu zündeln! Hört auf, mit dem Feuer zu spielen! Es geht um Menschenleben!“

Aus Sicht der Linkspartei trägt die Hauptschuld an der Ukraine-Krise „nicht in erster Linie Russland“. Der Parteitag verabschiedete einen entsprechenden Antrag ohne eine einzige Gegenstimme. Die Formulierung ist ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Strömungen.

Im ersten Entwurf hatte es noch geheißen, „nicht nur Russland“ sei dafür verantwortlich. Dies war dem linken Flügel, der den Westen für den Hauptschuldigen hält, jedoch zu wenig. Sanktionen gegen Russland lehnt die Linke weiterhin ab.

Wagenknecht trat nicht mehr an

In Berlin standen auch Wahlen für alle anderen Vorstandsposten auf dem Programm. Für die vier Stellvertreterposten gab es fünf Bewerber. Die Wortführerin des linken Flügels, Sahra Wagenknecht, die bislang sowohl stellvertretende Vorsitzende der Partei als auch der Bundestagsfraktion war, trat nicht mehr an. Sie will sich künftig auf die Fraktionsarbeit konzentrieren.

dpa

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