Weitere Russland-Sanktionen angekündigt

Ukraine: Nervenkrieg um OSZE-Beobachter

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Der deutsche Leiter der Inspektorengruppe, Oberst Axel Schneider (l.) mit einem Vertreter der Rebellen (Mitte) und dem Rebellenführer Wjatscheslaw Ponomorew (r.).

Slawjansk - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben mehrere festgesetzte OSZE-Beobachter bei einer Pressekonferenz in Slawjansk der Presse präsentiert.

Aktivisten unter der Leitung des selbst ernannten Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow führten die Männer, die unverletzt schienen, in einen Saal mit Journalisten.

„Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangene“, sagte einer der vier deutschen Festgesetzten. Alle Mitglieder des Teams seien gesund. Die Bedingungen ihrer Freilassung sei ihnen nicht bekannt. „Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln müssen“, sagte er. Die OSZE wollte am Sonntag vor über die Freilassung verhandeln.

Die Verhandlungsführer stammen aus einer anderen OSZE-Beobachtermission, die bereits vor Ort ist. Laut der OSZE-Sprecherin war es aber noch unklar, ob es tatsächlich Gespräche geben wird. Zur Größe der Verhandlungsdelegation äußerte sich die OSZE-Sprecherin nicht. Unter den festgesetzten Ausländern sind neben den vier Deutschen ein Pole, ein Tscheche, ein Schwede und ein Däne. Zudem wurden fünf ukrainische Soldaten gefangen genommen.

Die prorussischen Milizionäre hatten die gefangenen Militärbeobachter am Samstag als "NATO-Spione" bezeichnet und einen Gefangenenaustausch gefordert. Russland, gleichfalls ein OSZE-Mitglied, hatte versichert, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Freilassung der Beobachter zu erreichen. Nach ukrainischen Angaben werden die Gefangenen unter "unmenschlichen Bedingungen" festgehalten. Einer von ihnen brauche dringend medizinische Hilfe.

Separatisten bringen "Kiew-Agenten" in ihre Gewalt

Nach der Festsetzung von OSZE-Beobachtern haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nach eigenen Angaben auch mehrere „Agenten“ der Regierung in Kiew in ihre Gewalt gebracht. Die Aktivisten präsentierten am Sonntag im russischen Staatsfernsehen drei geknebelte Männer, die angeblich einen moskautreuen Funktionär entführen wollten. Die vermeintlichen Offiziere der Antiterroreinheit „Alfa“ seien bei ihrer Kommandoaktion aufgeflogen, sagte einer der Protestführer in Slawjansk. Die Männer sollen gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen ausgetauscht werden. 

Klitschko: Bürgermeister von Slawjansk ist „Terrorist"

Im Tauziehen um eine von prorussischen Aktivisten festgehaltene Gruppe von OSZE-Beobachtern hat der ukrainische Politiker Vitali Klitschko den selbst ernannten Bürgermeister von Slawjansk als „Terroristen“ bezeichnet. Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow sei „nichts anderes als ein Terrorist, denn nur Terroristen können Geiseln nehmen“, sagte Klitschko der „Bild am Sonntag“..

Gleichzeitig forderte der frühere Box-Weltmeister in dem Geiseldrama ein entschiedeneres Auftreten der ukrainischen Armee. Unabhängige OSZE-Beobachter dürften nicht einfach als vermeintliche Kriegsgefangene festgehalten werden. „Jedes Blutvergießen in der Ostukraine muss verhindert werden, aber gleichzeitig braucht es ein entschiedeneres Vorgehen der ukrainischen Armee gegen die von Russen gesteuerten Aggressionen“, sagte Klitschko.

Weitere Russland-Sanktionen angekündigt

Neue westliche Sanktionen gegen Russland wegen der Krise in der Ukraine sollen nach den Worten von US-Präsident Barack Obama die "Provokation" Moskaus in dem Land stoppen. Es sei "wichtig", weitere Strafmaßnahmen zu verhängen, sagte Obama am Sonntag bei einem Besuch im südostasiatischen Malaysia. An Russland richte er die "Botschaft, dass die destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine beendet werden müssen", sagte Obama. Solange Russland nicht kooperiere, werde dies immer härtere "Konsequenzen" für das Land haben.

Angesichts der Eskalation der Lage in der Ukraine hatte der Westen am Samstag eine Verschärfung seiner Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Die Gruppe der sieben weltweit führenden Industriestaaten (G-7) kündigte baldige zusätzliche Strafmaßnahmen an. Nach Angaben aus der US-Regierung könnten schon am Montag neue Strafmaßnahmen in Kraft treten. Dann kommen auch Diplomaten der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um über weitere Sanktionen zu beraten. Dabei soll es um weitere Konten- und Visasperren gegen führende russische Regierungsvertreter gehen. Bisher sind 55 Russen und Ukrainer wegen des Konflikts mit Sanktionen belegt.

Obama wirft Russland Untätigkeit vor

Die russische Regierung hat aus Sicht von US-Präsident Barack Obama noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte in der Krisenregion noch ermutigt, kritisierte er am Sonntag während einer Pressekonferenz in Kuala Lumpur mit Ministerpräsident Najib Rzak.

Der G-7 gehören neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA auch Italien, Japan und Kanada an. Am Montag kommen auch Diplomaten der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um über weitere Sanktionen zu beraten.

dpa/afp

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