Leistungen sollen verbessert werden

Umstrittene Pflegereform passiert Bundesrat

Berlin - Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung am Freitag gebilligt. Die Leistungen für Pflegebedüftige sollen verbessert werden.

Die Länder haben das umstrittene Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung trotz erheblicher Bedenken passieren lassen. Die am Freitag gebilligte Reform sieht eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte und Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen vor. Mit den Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sollen vor allem die ambulante Versorgung und die Betreuung von Demenzkranken gestärkt werden. Zudem will die Bundesregierung private Pflegezusatzversicherungen mit monatlich fünf Euro bezuschussen. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, das neue Pflegegesetz stelle niemanden schlechter, aber viele Menschen in Deutschland besser. Rund 500.000 Menschen, die an Demenz erkrankt seien, erhielten erstmals Leistungen der Pflegeversicherung oder deutlich höhere Leistungen als bisher.

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte, weder für die künftige Bedarfe der Menschen, vor allem derjenigen mit Demenz, noch für eine solide Finanzierung der Pflegeversicherung biete die Bundesregierung tragfähige Lösungen an. Hauptversäumnis sei, dass die Bundesregierung sich immer noch nicht der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stelle.

dapd

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