UN: "Klare" Beweise für Giftgaseinsatz in Syrien

New York - Die UN-Inspekteure bestätigten, was bereits feststand: In Syrien wurde das Nervengas Sarin eingesetzt. Wer die Schuldigen sind, steht nicht im Bericht. Andere hegen da keinen Zweifel.

Die UN-Chemiewaffeninspekteure haben in Syrien „klare und überzeugende“ Beweise für einen Angriff mit dem Nervengas Sarin gefunden. Das Giftgas sei am 21. August in der Nähe von Damaskus mit Boden-Boden-Raketen verschossen und „auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder“, eingesetzt worden. Das geht aus einem 38-seitigen Bericht des schwedischen Professors Åke Sellström hervor, den die Vereinten Nationen am Montag in New York vorstellten. Für die US-Regierung und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch belegt der Bericht, dass hinter dem tödlichen Gasangriff nur Regierungstruppen stecken können.

Bei dem Giftgasangriff vor vier Wochen sollen mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen sei. Syriens Regierung und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig, die weltweit geächteten Waffen einzusetzen. Das Mandat der Inspekteure gestattete nur zu untersuchen, ob und welche Chemiewaffen eingesetzt wurden. Dagegen sollte die Frage, wer für den tödlichen Einsatz verantwortlich ist, ausdrücklich nicht beantwortet werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach bei der Vorstellung des Berichts von einem schweren Schock. „Dies ist ein Kriegsverbrechen und eine grobe Verletzung des internationalen Rechts“, sagte Ban. „Es ist der bedeutendste bestätigte Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten seit dem Angriff Saddam Husseins auf Halabdscha 1988. Und es ist der furchtbarste Einsatz von Massenvernichtungsmitteln im 21. Jahrhundert. Die Menschheit hat die Pflicht, den Einsatz solcher Waffen zu unterbinden.“

Die USA sehen sich durch den UN-Bericht in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die syrische Führung die Verantwortung für den Giftgaseinsatz trägt. „Die technischen Daten machen deutlich, dass nur das Regime in der Lage ist, Angriffe dieser Größenordnung auszuführen“, sagte UN-Botschafterin Samantha Power in New York.

Wenn man zwischen den Zeilen lese, sei es nicht schwierig, die Schuldigen zu finden, schreibt Human Rights Watch. Sowohl die 330-Millimeter Raketen mit 50 bis 60 Liter Sarin als auch die 140-Millimeter-Raketen russischer Bauart gehörten zum Arsenal der syrischen Armee. Sie seien nie in Hand der Rebellen gesehen worden. Auch der Einsatz einer solch bedeutsamen Menge an Sarin weise auf eine Verantwortung der Regierung hin.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, dass der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof einschaltet, damit die Verantwortlichen für den Giftgasangriff zur Rechenschaft gezogen werden. Westerwelle fügte in Köln hinzu: „Wir Deutschen sind bereit, bei der Vernichtung der chemischen Waffen technisch und auch finanziell zu helfen.“

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden. Allerdings geht der ehrgeizige Plan nur auf, wenn das Assad-Regime in vollem Umfang kooperiert.

Mit einer „starken und bindenden“ Resolution wollen die USA, Frankreich und Großbritannien deshalb im UN-Sicherheitsrat den Druck auf die syrische Führung erhöhen, ihre Zusagen auch umzusetzen.

Allerdings bremst Russland den Westen erneut aus. Der gemeinsame Beschluss mit den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sehe keine Anwendung von Gewalt vor, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. „Unsere amerikanischen Kollegen hätten gerne eine Resolution unter Androhung von Kapitel VII gehabt. Aber das endgültige Dokument, auf das wir uns geeinigt haben und das unsere Regierungen zur Umsetzung verpflichtet, erwähnt dies nicht.“

Sein US-Amtskollege John Kerry betonte hingegen in Paris, Russland habe explizit zugestimmt, dass Gewalt gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad der Weg bei Nichterfüllung der Resolution sei.

Die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Syrien-Kommission erhob am Montag in Genf schwere Vorwürfe gegen die Führung in Damaskus. Demnach haben die Luftwaffe und Artillerie des Regimes in 12 von 14 Provinzen dicht bevölkerte Gebiete angegriffen. Auch die besonders folgenschwere Streumunition werde immer wieder eingesetzt. „Die große Mehrheit der Opfer dieses Konfliktes gibt es durch illegale Angriffe mit konventionellen Waffen“, sagte der Leiter der Expertengruppe, der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro.

An der Grenze zwischen Syrien und der Türkei nahmen die Spannungen wieder zu. Die türkische Luftwaffe schoss einen syrischen Militärhubschrauber ab. Der Helikopter habe die türkische Grenze überflogen und sei mehrfach gewarnt worden, teilte Vizeregierungschef Bülent Arinc am Montag mit. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte: „Niemand wird es noch einmal wagen, die türkischen Grenze zu verletzten. In der Sache sind alle Vorbereitungen getroffen.“.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

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Im syrischen Bürgerkrieg haben Islamisten und „Gotteskrieger“ ihren Einfluss stark ausgeweitet. Nach einer Studie des Londoner Forschungsinstitutes IHS Jane's setzen sich die Rebellen aus mehr als 1000 Gruppierungen zusammen. Unter den etwa 100 000 bewaffneten Rebellen gebe es rund 10 000, die für besonders mächtige Gruppierungen im Umfeld der Terrororganisation Al Kaida kämpfen - darunter auch Kämpfer aus dem Ausland, zitierte die britische Zeitung „Daily Telegraph“. Die Organisationen Al-Nusra-Front und Islamischer Staat im Irak und Syrien seien dominierend. Im Ergebnis habe nur eine kleiner Teil der Rebellen tatsächlich politisch-nationale Interessen.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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