Ungarisches Mediengesetz kann in Kraft treten

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Demonstrationen gegen das geplante Mediengesetz in Ungarn.

Budapest - Das umstrittene ungarische Mediengesetz kann in Kraft treten. Staatspräsident Pal Schmitt hat das Gesetz unterzeichnet.

Das berichteten die ungarischen Internet-Zeitungen origo.hu und index.hu am Donnerstag unter Berufung auf die Redaktion des amtlichen ungarischen Gesetzblattes in Budapest. Demnach dürfte das neue Mediengesetz am Freitag im Gesetzblatt erscheinen und am 1. Januar in Kraft treten.

Anders als in solchen Fällen üblich, gab es dazu keine Mitteilung seitens des Präsidialamts. Schmitt hat somit von der Möglichkeit, das Inkrafttreten des Gesetzes hinauszuzögern, nicht Gebrauch gemacht. Er hätte das Gesetz zunächst zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten können. Zusammen mit dem Mediengesetz hatte das Parlament nach einem Eilantrag die Frist, innerhalb derer der Staatschef über die Gegenzeichnung eines Gesetzes entscheiden muss, von ursprünglich 30 Tage auf fünf Tage verkürzt.

Ungarn, das zum Jahreswechsel turnusmäßig die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, steht wegen der geplanten Einschränkung der Pressefreiheit durch das neue Mediengesetz heftig in der Kritik. Das Gesetz sieht vor, dass künftig eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören, die Medien beaufsichtigen soll. Sollten die Prüfer zu der Einschätzung kommen, dass die Berichterstattung fehlerhaft ist, drohen hohe Geldstrafen. Manche Publikationen können dadurch in den Ruin getrieben werden.

dpa

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