Koalitions-Verhandlungen

Union und SPD einig über Finanzmarktregulierung

Berlin - Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Linie bei der Finanzmarktregulierung in Europa und auf globaler Ebene verständigt.

Das verlautete am Donnerstag in Berlin aus Kreisen der Koalitions-Verhandlungsgruppe Finanzen. Die Besonderheit des Drei-Säulen-Systems der deutschen Kreditwirtschaft aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken solle bei der Finanz-Regulierung berücksichtigt werden, hieß es weiter.

Keine wesentliche Annäherung gibt es in den Verhandlungen unter Vorsitz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bisher zur Steuer- und Haushaltspolitik. Dissens gab es zuletzt unter anderem in der Frage eines möglichen Abbaus von Steuervergünstigungen. Dies betrifft auch den Wegfall von Steuerschlupflöchern sowie schärfere Steuerregeln für Unternehmen.

Die SPD ging mit zahlreichen, bereits seit längerem bekannten Vorschlägen in die Gespräche. So soll etwa die sogenannte Zinsschranken-Regel verschärft werden, was Gewinntransfers innerhalb eines Konzerns ins Ausland erschweren würde. Auch sollte die Mindestgewinnbesteuerung schärfer gefasst werden. Die Wirtschaft warnt bereits vor neuen Belastungen.

Die CSU beharrte bisher darauf, dass etwa die Erbschaft- und Grundsteuer regionalisiert werden. Bayern hatte schon in der Vergangenheit darauf gedrungen, dass die Länder die Hoheit über die Erbschaftsteuer erhalten. Diese könnten dann selbst über die Höhe des Steuersatzes oder Freibeträge für Erben entscheiden.

dpa

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