Union und FDP für rasche Steuervereinfachungen

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Der Zeitplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) für Steuervereinfachungen stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Widerstand.

Berlin - Neuer Zündstoff: Der Zeitplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Steuervereinfachungen stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Widerstand. Die FDP warnte ausdrücklich vor Verzögerungen.

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Steuervereinfachungen erst viel später?

Sie forderte am Dienstag, dass die Maßnahmen bereits zum 1. Januar 2011 rückwirkend in Kraft treten sollten. Auch die Union pocht auf möglichst frühe Entlastungen der Bürger. Beim Zeitplan sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, hieß es in der Fraktion in Berlin. Nach einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen wichtige Teile der Steuervereinfachungen erst 2012 wirksam werden. Unter anderem soll die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf 1000 Euro im nächsten Jahr in Kraft treten. Allein dies kostet den Staat jährlich etwa 330 Millionen Euro. Wirklich profitieren werden von dieser Maßnahme allerdings nur wenige Steuerzahler.

Anfang Dezember hatte Schäuble angekündigt, es werde geprüft, welche Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnten. Insgesamt führen die Pläne zu Steuermindereinnahmen von bis zu 585 Millionen Euro im Jahr, die allein der Bund tragen will. In der Regel werden erste Gesetzentwürfe von Ministerien später im parlamentarischen Verfahren durch Regierungsfraktionen geändert. CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg erklärte, die Union werde versuchen, alles, “was technisch und haushalterisch möglich ist“, bereits 2011 umzusetzen.

Das Gesetzgebungsverfahren biete noch ausreichend Raum für Änderungen beim Inkrafttreten der Pläne. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, kritisierte, Schäuble sende ein falsches Signal. “Während Banken- und Eurorettung zügig beschlossen und umgesetzt wurden, sollen Steuervereinfachungen, die den Bürgerinnen und Bürger direkt zugutekommen, auf die lange Bank geschoben werden.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung für Europa Milliarden habe und bei Millionen für die eigenen Bürger knausere.

dpa

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