Union kritisiert Sparpaket

Berlin/Stuttgart - Neben Opposition und Gewerkschaften hat auch der CDU-Sozialflügel das Sparpaket der Bundesregierung als unausgewogen kritisiert und Korrekturen gefordert.

Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger sei nicht akzeptabel, sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart. DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, den Protest in die Betriebe zu tragen. “Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende dem Sender rbb. FDP-Chef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle erwartet heftige parlamentarische Auseinandersetzungen bis zur Umsetzung des Sparpakets. “Da wird es noch viele Diskussionsbeiträge geben, selbstverständlich auch aus den Reihen des Parlaments, wie es zu einer Demokratie gehört“, sagte Westerwelle in Berlin. Der Außenminister wies den Vorwurf der sozialen Kälte zurück. “Das ist ein Programm, das die Wirtschaft genauso in die Verantwortung nimmt wie den Sozialstaat.“

Der Arbeitnehmerflügel der Union stellte dagegen die Ausgewogenheit der Maßnahmen infrage. Der Sozialpolitiker Bäumler beklagte, dass die Bundesregierung Vermögende und die Finanzbranche schone. Schuld daran sei die FDP, erklärte der Sozialpolitiker. “Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können.“ Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte das Sparpaket “an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig“. So müsse noch einmal über den Spitzensteuersatz diskutiert werden. Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), sprach sich dafür aus, den Spitzensteuersatz anzuheben. Damit lasse sich das schwarz-gelbe Sparpaket sozial ausgleichen, sagte Weiß dem Sender SWR2.

Die schwarz-gelbe Regierung hatte am Montag in Berlin das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Mehr als 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu. Auch die Wirtschaft muss Milliarden zahlen. Union und FDP schlossen eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer aus. Neben den Gewerkschaften drohten auch die Oppositionsparteien Widerstand gegen die Sparpläne an. Die SPD werde “diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Möglichkeiten im Bundesrat ausnutzen

Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte an, die milliardenschweren Sparmaßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern. “Wir werden auch dort, wo der Bundesrat gefragt ist, sicherlich alles in Bewegung setzen, dass das keine Mehrheit bekommt“, sagte Özdemir dem Sender n-tv. Özdemir warf der schwarz-gelben Koalition vor, das Sparpaket lasse “jede Art von Generationengerechtigkeit“ vermissen.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) entgegnete, der Finanzplan sei “sozial ausgewogen“ gegenüber der jungen Generation. Pofalla wies Warnungen zurück, die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes könnten das Wachstum gefährden. “Wir schaffen mit diesem Haushalt das fiskalische Fundament, damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen“, sagte Pofalla der “Rheinischen Post“ (Dienstag). Unterstützung für die Sparpläne der Regierung kam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Mut aufbringe, auch die größten Postenblöcke des Bundeshaushaltes, nämlich Arbeit und Soziales, nicht auszuklammern, sagte der Präsident des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, im RBB- Inforadio.

Der Tonfall in der politischen Debatte wurde unterdessen deutlich schärfer. Die CDU wies die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel am Milliarden-Sparpaket mit Empörung zurück. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der “Rheinischen Post“: “Gabriels Politikstil ist unterste Schublade. Es ist eine Schande, dass der Vorsitzende der SPD derart unqualifiziert rumholzt.“ Gabriel hatte die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgestellten Pläne als armselig und unausgegoren bezeichnet.

dpa

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