Union: Reiche sollen zur Kasse gebeten werden

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Bundestagspräsident Norbert Lammert und der CDU-Wirtschaftsflügel halten das Sparpaket für sozial unausgewogen.

Berlin - Das 80-Milliarden-Sparpaket gerät in der Union zunehmend in die Kritik. Bundestagspräsident Lammert fordert, auch die Reichen zur Kasse zu bitten. Damit stößt er auf Zustimmung.

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In der Union fordern immer mehr eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern. Bundestagspräsident Norbert Lammert und der CDU-Wirtschaftsflügel halten das Sparpaket für sozial unausgewogen. Der Wirtschaftsrat ist unter Bedingungen offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte grundsätzlichen Änderungen am Sparpaket jedoch eine Absage. “Wir haben ein ausgewogenes Programm.“

Der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte am Mittwoch beim Wirtschaftstag seines Verbands: “Wenn alle etwas geben müssen in dieser Gesellschaft, arm und reich, dann müssen alle dabei sein.“ Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz müsse bis auf Grundnahrungsmittel abgeschafft werden, was 12 Milliarden Euro bringe. Dies könne dazu benutzt werden, um das Wahlversprechen einzulösen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. “Als Teil dieses Paketes haben wir uns bereiterklärt, nach oben den Spitzensteuersatz mit anzuheben.“ Er solle aber nicht von jetzt 45 Prozent über 50 Prozent steigen.

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

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Schäuble verteidigte die rigiden Sparpläne gegen Kritik auch aus dem Ausland. “Wir müssen den Weg der Reduzierung der Defizite geben.“ Die Milliarden-Einsparungen seien sozial ausgewogen, seriös “und ohne Tricks.“ Er zeigte sich verärgert über Saar-Ministerpräsident Peter Müller, der beklagt, dass starke Schultern stärker belastet werden müssten als schwache. Müller solle das im Saarland in seiner Jamaika-Koalition umsetzen. Auch mit Blick auf Auseinandersetzungen mit der FDP sagte er: “Man muss wissen, was man dem anderen zumuten kann.“ Schäuble ließ aber kleine Änderungen offen. “Da werden wir auch die ein oder andere Korrektur vornehmen.“

Lammert sprach sich für eine parlamentarische Initiative für ein ausgewogeneres Sparpaket aus. “Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben“, sagte er der “Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Vorschläge der Koalition seien notwendig, träfen aber viele Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und Hartz IV-Leistungen.

Politik als Täter statt Opfer

Unionsfraktionschef Volker Kauder erteilte dem Vorstoß wie Schäuble eine Absage. “Steuererhöhungen wurden unter den Koalitionsspitzen bei den Beratungen des Zukunftspakets ausgeschlossen“, sagte er der “Südwest Presse“ (Donnerstag). Anfang des Jahres seien Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet worden. “Wir wahren damit die soziale Balance.“ Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wandte sich gegen eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener. “Wir haben heute schon erhebliche Steuersätze bis zu 45 Prozent“, sagte er dem Fernsehsender N24.

Der Wirtschaftsrat verlangt einen Kurswechsel in der Union. “40 (Prozent) plus X sind für die Union nur dann zu erreichen mit klarem wirtschaftspolitischen Kurs statt schleichender Sozialdemokratisierung“, sagte Lauk. Das Ziel sei, Schulden zu verhindern. “Die Politik ist nicht Opfer der Staatsverschuldung, sondern Täter.“

Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent zumutbar

Die FDP fordert ein Machtwort der Unionsspitze gegen Steuererhöhungen. “Wir erwarten von der Führung der Union, dass sie das Konzept, das wir gemeinsam vorgelegt haben, auch gemeinsam vertritt“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger Steuererhöhungen gehörten ausdrücklich nicht dazu. “Es müssen von der CDU und CSU deutliche Signale kommen“, verlangte Homburger. “Wir lassen nicht zu, dass einfach FDP-Positionen abgeräumt werden.“ Bis 2014 sind Einschnitte von fast 82 Milliarden Euro geplant, vor allem bei Arbeitslosen, Eltern, im öffentlichen Dienst und bei der Bundeswehr, aber auch der Wirtschaft.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach sich dennoch für eine Erhöhung des “Reichensteuer“-Satzes von heute 45 Prozent aus. Der “Leipziger Volkszeitung“ sagte er: “Vorausgesetzt, das so gewonnene Geld bleibt im System zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbezieher, ist ein Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent zumutbar und sehr vernünftig.“

dpa

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