Union sieht Gorleben-Ausschuss als überflüssig an

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Bergarbeiter im Endlager Gorleben.

Berlin - Kurz vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager hat die Union im Bundestag ihre skeptische Haltung gegenüber dem Gremium bekräftigt.

Der angebliche Skandal, auf den die SPD hinweise, habe sich längst in Luft aufgelöst, sagte der Obmann der CDU, Reinhard Grindel, am Freitag im SWR. Denn der Behauptung, die Regierung Kohl habe Gutachten aus dem Jahr 1983 beeinflusst, hätten beteiligte Wissenschaftler widersprochen. Insgesamt habe er keinen Zweifel, dass alle Entscheidungen zur Erkundung “korrekt vonstatten gegangen“ seien. Grindel forderte, die zwischenzeitlich unterbrochene Erkundung des Salzstocks nun auch abzuschließen, denn dafür seien schließlich schon 1,5 Milliarden Euro investiert worden. Bisher erscheine Gorleben als Endlager geeignet.

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Regierung dementiert 28 Jahre längere Atomlaufzeit

Zur Forderung der Unionsfraktion, eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken über dann insgesamt bis zu 60 Jahre prüfen zu lassen, sagte er, die Fraktion wolle “schlicht und einfach mal durchrechnen lassen“, was eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre für Auswirkungen hat. Dies sei aber keine Vorfestlegung. Darauf habe auch Umweltminister Norbert Röttgen zurecht hingewiesen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pochte indes auf ein Mitspracherecht der Bundesländer bei der Frage, ob die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden sollen. “Natürlich ist zur Verlängerung der Laufzeiten ein Gesetz notwendig und dafür ist auch eine Mehrheit im Bundesrat nötig. Die Länder müssen einer Laufzeitverlängerung also zustimmen, ja“, sagte Rüttgers dem “Handelsblatt“.

In der Debatte über die Zukunft der Atomkraft stellte sich Rüttgers hinter den in der CDU umstrittenen atomkraftkritischen Kurs von Röttgen. Längere Laufzeiten seinen nicht einfach nur eine Frage der Gegenleistung durch die Atomkraftwerksbetreiber. “Kernenergie hat in Deutschland keine hohe Akzeptanz. Deshalb hat der Bundesumweltminister Recht, wenn er sagt, dass sich die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung aus der Frage der Sicherheit und der Frage des künftigen Energiemixes ableiten muss - und nicht aus einer Gegenleistung.“

apn

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