Union wirft Gabriel Schlingerkurs bei TTIP vor

+
Verpflichtet der Amtseid Sigmar Gabriel zu einem Pro-TTIP-Kurs? Foto: Michael Kappeler/Archiv

Das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA entwickelt sich zum Dauerstreitthema der großen Koalition. "Schlingerkurs" und "mangelnde Weitsicht" lauten Vorwürfe an Gabriel und die SPD. Die will dergleichen nicht auf sich sitzen lassen.

Berlin (dpa) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat dem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel einen "Schlingerkurs" sowohl beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als auch in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

Gabriel habe den Amtseid geleistet, zum Wohle Deutschlands zu handeln. Dabei dürfe er sich nicht von wirtschaftsfeindlichen Stimmungen in seiner Partei beirren lassen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". TTIP schon lange vor Abschluss der Verhandlungen für tot zu erklären, sei "ein verheerendes Signal" in Richtung EU und USA.

Grosse-Brömer kritisierte auch die Haltung des SPD-Chefs in der Flüchtlingspolitik. Erst habe der Vizekanzler mit einem "Refugees Welcome"-Anstecker auf der Regierungsbank gesessen und erkläre jetzt, er sei schon immer für eine "Quasi-Obergrenze" gewesen. Dieses "Hin und Her" sei wenig überzeugend.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Gabriel mangelnde Weitsicht vor. "Ein weitblickender deutscher Wirtschaftsminister sollte sich mit aller Kraft für TTIP einsetzen. Dass Sigmar Gabriel dies nicht tut, ist eine Enttäuschung", hatte Kauder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt.

Die SPD reagierte verärgert auf den Vorwurf Kauders. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hielt der Union vor, sie wolle europäische Sozial- und Umweltstandards über Bord werfen. "Herr Kauder sollte offen sagen, dass die Union TTIP um jeden Preis will." Weiter sagte Schäfer-Gümbel: "Sigmar Gabriel spricht die Wahrheit aus: Die US-Unterhändler bewegen sich seit Monaten nicht auf die europäischen Positionen zu, also ist TTIP praktisch gescheitert, weil vor den US-Wahlen ein Abschluss quasi ausgeschlossen ist."

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare