Unions-Fraktionschef

Kauder geht auf Distanz zu Klöckner und Wolf

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Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU).

Berlin - Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich deutlich von den neuen Vorstößen der beiden CDU-Wahlkämpfer Guido Wolf und Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik distanziert.

Er "rate allen", den von CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebenen Kurs weiterzuführen, sagte Kauder am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dieser sei erfolgreich.

"Jeden Tag neue Vorschläge führt, glaube ich, nicht zum Ziel", sagte Kauder. Explizit verwies er dabei auch auf die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen. "Es kommt jetzt darauf an, dass wir der Bundeskanzlerin für die noch ausstehenden Verhandlungen Anfang März den Rücken stärken und dass wir denen, die sich nicht korrekt verhalten wie den Österreichern auch sagen dass es so nicht geht."

Auch Gabriel kritisiert Wolf und Klöckner

In ähnlicher Weise hatte zuvor bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel scharfe Kritik an Wolf und Klöckner geübt. "Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", hatte er "Spiegel Online" gesagt. Die CDU-Spitzenkandidaten für die zwei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten am Wochenende eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht.

Darin beklagen sie die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise und fordern nationale Maßnahmen wie etwa die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich. Die Maßnahmen des südlichen Nachbarlandes sind in der EU umstritten und werden von vielen Seiten scharf kritisiert.

Auch Kauder forderte von Österreich die Rückkehr auf einen gemeinsamen EU-Kurs und eine Abkehr von ihrer nationalen Sonderstrategie. "Die Österreicher tragen zur Irritation auf dem Balkan bei. Deswegen ist es notwendig, dass wir zu einer europäischen Lösung, Schutz der Außengrenzen, kommen." Dazu gebe es das neue EU-Gipfeltreffen Anfang März.

Kauder äußerte sich enttäuscht über die Positionierung der österreichischen Regierung in dieser Frage. "Wir haben in jener Nacht im September geholfen, dass die Österreicher vor einem Problem bewahrt wurden und deswegen ist das jetzt nach meiner Meinung ein Punkt, wo sie auch wieder zu europäischer Solidarität zurückkehren müssen."

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 hatten Deutschland und Österreich die Grenzen ihrer Länder für viele tausend Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn gestrandet waren. Merkel bezeichnete ihre Entscheidung später als einen "humanitären Imperativ".

AFP

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