"Dieses Versprechen steht"

Kauder: Große Koalition ohne Steuererhöhungen

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Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder auf einer Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU/CSU.

Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder schließt Steuererhöhungen unter der schwarz-roten Regierung aus. Für die Umsetzung teuerer Koalitionsversprechen gelten dennoch Bedingungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) macht die Umsetzung kostspieliger Verabredungen des Koalitionsvertrags von der künftigen Arbeitsmarktlage in Deutschland abhängig. „Wie die Kanzlerin gesagt hat, sind viele unserer Vorhaben derzeit möglich, weil die Beschäftigungslage so gut ist. Da gibt es natürlich einen Zusammenhang, den wir jährlich neu beurteilen werden“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Derzeit gebe es keinen Grund für Negativszenarien: „Die Prognosen für die nächsten Jahre sind doch gut.“

Kauder schloss Steuererhöhungen zur Finanzierung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erneut aus. „Wir wollen keine Steuern erhöhen und keine neuen Schulden machen. Dieses Versprechen steht.“ Er widersprach dem Eindruck, der Koalitionsvertrag trage vor allem die Handschrift der SPD. „Bei den großen Fragen für unser Land haben sich die Kanzlerin und die Union durchgesetzt. Sie können sich sicher sein: In dieser Regierung wedelt der Schwanz nicht mit dem Hund.“

dpa

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