Unions-Länder drohen mit Nein zur Brennelementesteuer

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In den geöffneten Reaktordruckbehälter werden im Atomkraftwerk Isar 2 nahe Essenbach (Niederbayern) während der jährlichen Revision Brennelemente eingesetzt.

Berlin - Mehrere unionsregierte Bundesländer wollen der Einführung einer Brennelementesteuer nicht zustimmen.

Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". (Donnerstagausgabe). Kurz vor der Sitzung des Bundesrates zu den Atomgesetzen fordern sie vom Bund einen dreistelligen Millionenbetrag als Kompensation für befürchtete Einnahmeausfälle.

Wie die Zeitung berichtet, wollen neben den SPD-regierten Ländern auch das schwarz-grün-gelbe Saarland und das CDU/FDP-geführte Schleswig-Holstein für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votieren. Auch die Regierungen der schwarz-gelben Bundesländer Hessen und Niedersachsen hätten ihr Votum zur Brennelementesteuer ausdrücklich offen gelassen. Zusammen kämen diese Länder auf 39 Stimmen und hätten damit die erforderliche Mehrheit im Bundesrat.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer als Ausgleich für die Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre einführen. Sie erhofft sich davon jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro, die jedoch nur dem Bund zugutekommen. Weil die Energiekonzerne die zusätzlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von 500 bis 600 Millionen Euro bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer.

Unterdessen versuchten der Zeitung zufolge die atomfreundlichen Länder Baden-Württemberg und Sachsen, mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat die Unionsländer auf Kompromisskurs zu bringen. Demnach soll die Brennelementesteuer zwar wie geplant starten, bis zum Sommer 2012 jedoch auf ihre Wirkung geprüft werden.

dapd

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