Unions-Landeschefs kritisieren Merkels Führungsstil

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Mittlerweile geht es weniger lustig zu: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Peter Harry Carstensen, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei einem früheren gemeinsamen Auftritt.

Berlin - Allen Appellen zur Geschlossenheit zum Trotz wird die unionsinterne Kritik am Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel immer lauter. Auch Ministerpräsident Carstensen gehört jetzt zu den Kritikern.

Am Donnerstag forderten der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Merkel möge mal “auf den Tisch hauen“. Derweil mehren sich Hinweise, dass nach Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff ein weiterer CDU-Landeschef vor dem Absprung steht. Merkel hatte erst am Dienstag gedroht, künftig persönlich interne Kritiker bändigen zu wollen. Carstensen (CDU) sagte dem “Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe): “Mein Rat an Merkel ist, Fehlverhalten deutlich zu benennen.“ Er habe nichts dagegen, “wenn auch mal auf den Tisch gehauen wird“.

Zugleich forderte er von den Spitzenpolitikern der Regierungskoalition in Berlin mehr Selbstdisziplin. “Sie sollten sich am Riemen reißen“, sagte er. Jeder wisse, dass er mit kritischen Äußerungen die Arbeit der schwarz-gelben Koalition gefährde. “Alle müssen begreifen, dass sie für die Menschen im Land arbeiten.“ Von Beust bekräftigte in der “Süddeutschen Zeitung“, in der Politik müsse man “auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen“. Er fügte hinzu: “Wenn ein Minister offenkundig illoyal ist, wäre es klug, ihn rauszuschmeißen.“ Dann müsse die Kanzlerin sagen: “Ich bin der Kapitän an Bord. Ich habe jetzt drei Mal gemahnt, nun fliegst Du raus.“

Der Hamburger Bürgermeister hob hervor, dass er den nüchternen Stil der Kanzlerin sehr schätze. “Aber manchmal braucht Politik Symbole“, fügte er hinzu. Jeder sollte wissen: “Wenn er wieder losschnattert, geht er ein Risiko ein.“ Zugleich beklagte von Beust eine soziale Schieflage beim Sparpaket der Bundesregierung. Wenn man unten kürze, aber oben nicht, führe das “logischerweise zu Unverständnis“, wird er zitiert und fuhr fort: “Also wäre es anders klüger gewesen.“

Ole von Beust will sich nicht festlegen

Auch angesichts der deutlichen Worte wird gemutmaßt, von Beust könnte auf dem Absprung stehen. “Ich will mich jetzt nicht festlegen, wann ich über meine Zukunft entscheide“, antwortete er in der “Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, ob noch 2010 ein Bürgermeister-Wechsel anstehe. Zuletzt hatte die CDU in Hamburg dramatisch an Zustimmung verloren. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage kam die Regierungspartei CDU in Hamburg nur noch auf 36 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 waren es noch 42,6 Prozent. Auch die Regierungsmehrheit mit den Grünen ist weg. Die oppositionelle SPD liegt dagegen bei 39 Prozent.

Strafenkatalog für Beleidigungen

Angesichts des schlechten Klimas in der Koalition brachte der stellvertretende Vorsitzende des CDA-Arbeitnehmerflügels in der Union, Gerald Weiß, einen Strafkatalog für Beleidigungen ins Spiel. Weiß sagte der “Bild“-Zeitung: “Die Bürger verlangen Anstandsregeln. Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden.“ Erst am Mittwoch hatte Merkel in N24 gesagt, sie rechne nicht mit weiteren verbalen Entgleisungen wie “Wildsau“ und “Gurkentruppe“ zwischen den Koalitionspartnern. “Und wenn doch, dann werde ich mich zu Wort melden.“ Sie hatte angekündigt, mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand, der ihr “übergroßes Misstrauen“ vorgeworfen und “eine Mauer um das Kanzleramt“ beklagt hatte, ein persönliches Gespräch führen zu wollen.

dapd

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