Unionsfraktion für Griechenland-Hilfe

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) der von der Bundesregierung geplanten Finanzhilfe für Griechenland zugestimmt.

 Der Gesetzentwurf dafür sei mit “überwältigender Mehrheit“ bei acht Nein-Stimmen und neun Enthaltungen unterstützt worden, sagte Kauder am Montag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. Kauder räumte ein, dass es “eine Reihe von Fragen“ gegeben habe, wie Griechenland weiterhin zu seinem drastischen Sparkurs aufgefordert werden könne. Nach Angaben von Teilnehmern haben einzelne Abgeordnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefragt, warum Griechenland nicht aus der Zone der Euro-Länder herausgedrängt werden könne. Ferner seien Fragen nach einer Umschuldung Griechenlands gestellt worden.

Mit “Nein“ gestimmt hat nach Angaben eines Sprechers unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er habe Bedenken, weil in dem Gesetzentwurf jeglicher Bezug auf das zwischen EU, Weltbank, IWF und griechischer Regierung vereinbarte Sparprogramm fehle. Lammert habe Wert darauf gelegt, dass dieser Bezug hergestellt werde. Kauder kündigte an, dass es sowohl an diesem Dienstag als auch am Donnerstag eine Fraktionssitzung der Union geben werde. Darin würden CDU/CSU versuchen, einen Entschließungsantrag zu erarbeiten, dem die anderen Fraktionen des Bundestages zustimmen könnten. Darin gehe es unter anderem um die Regulierung der Finanzmärkte. “Ich bin sicher, dass am Freitag die Finanzhilfe für Griechenland beschlossen wird, um die Stabilität des Euro zu sichern“, sagte Kauder.

dpa

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