Deutschland vor hartem Sparkurs

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Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich. Die Unionsfraktion sieht Deutschland vor einem harten Sparkurs.

Berlin - Griechenland-Hilfe, Euro-Rettungsschirm, hohe Schulden: In Deutschland heißt es bald, den Gürtel enger schnallen. Enige  führende Politiker in Berlin sehen einen harten Sparkurs heraufziehen.

Die Unionsfraktion rechnet angesichts der hohen Schulden und der Euro-Hilfen mit einem harten Sparkurs in den kommenden Jahren. Es “ist klar, dass wir dann auch zu einer Priorisierung von staatlichen Ausgaben, Wünschen und Sparnotwendigkeiten kommen müssen“, sagte der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Es werde ein “klares Bekenntnis zur Schuldenbremse“ geben, die gesetzlich vereinbart worden war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den geplanten Steuersenkungen am Montag - vier Tage nach den Ergebnissen der Steuerschätzung - vorerst eine Absage erteilt. Altmaier verteidigte Merkels Vorgehen gegen Kritik auch von Unionspolitikern und verwies auf die Entscheidung über die Griechenland-Hilfen am Freitag in Bundestag und Bundesrat. “Es hätte ja niemanden interessiert“, sagte er. Die Aktuelle Stunde am Donnerstag im Bundestag zu Steuersenkungen sei “quasi untergegangen“.

dpa

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