Untersuchungsausschuss zu Neonazis kommt

Berlin - Zur Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle wird es aller Voraussicht nach einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Auch die SPD befürtwortet das Vorhaben.

Die SPD-Fraktion wolle einem entsprechenden Antrag der Grünen zustimmen, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Ausschuss soll unter anderem ein Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der Terrorzelle und der Aufklärung ihrer Straftaten untersuchen. Laut dem Bericht könnte der Untersuchungsausschuss um Ostern herum seine Arbeit aufnehmen.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Es sei zu erwarten, dass auch die Koalitionsparteien der Einsetzung des Ausschusses zustimmten, schrieb die “FAS“ weiter. Die Linkspartei hat sich ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Ein solches Gremium wird eingesetzt, wenn mindestens ein Viertel der Parlamentarier dafür votiert. CDU und SPD wollen zusätzlich eine Bund-Länder-Kommission einrichten, die Probleme an der Schnittstelle zwischen Bund- und Länderzuständigkeiten untersuchen soll.

Der im Herbst aufgeflogenen Zwickauer Terror-Zelle werden zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin sowie mehrere Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft, ebenso mehrere mutmaßliche Helfer der Gruppe. Die zwei weiteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich getötet.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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