Unzulässige Ein-Euro-Jobs: Nachträglich mehr Geld

Kassel - Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Lassen sie sich zu viel Zeit, kann ein Teil verloren gehen

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschieden. (Az: B 14 AS 75/12 R). Der Klägerin hatte das Jobcenter Bremen eine dreimonatige Arbeitsgelegenheit von November 2008 bis Januar 2009 bei Radio Weser.TV zugewiesen. Dies ist ein Sender des Offenen Kanals der Bremischen Landesmedienanstalt. Als gelernte Kauffrau war sie mit einem Stundenlohn von 1,20 Euro sieben Stunden täglich für Organisation und Disposition zuständig, also etwa für die Zuteilung der Geräte und Schneideplätze.

Laut Gesetz sind allerdings nur Ein-Euro-Jobs erlaubt, die "zusätzlich" sind, die also keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Die Kauffrau kam immer mehr zu der Überzeugung, dass sie sehr wohl reguläre Arbeit tut. Erst sieben Monate nach Ende ihrer Arbeitsgelegenheit legte sie aber offiziell Widerspruch ein.

Nachdem dieser als unzulässig abgewiesen worden war, verlangte sie mit ihrer Klage "Wertersatz" in Höhe der Differenz zum üblichen Tariflohn für ihre Arbeit, insgesamt 3717 Euro. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen ging davon aus, dass die Kauffrau wegen ihres späten Widerspruchs kein Geld mehr verlangen kann.

Das BSG folgte dem nicht und hob das Urteil auf. Es gebe keine gesetzlichen Fristen und Regelungen für solche Fälle, betonten die Kasseler Richter. Daher soll das LSG nun die Prüfung nachholen, ob es sich um eine "zusätzliche" Arbeit gehandelt hat.

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Auch das BSG geht allerdings von einer "Obliegenheit" der Arbeitslosen aus, sich möglichst zeitnah zu beschweren. Als Konsequenz können Betroffene einen Teil ihres Anspruchs verlieren, wenn sie sich zu spät melden. Den "Wertersatz" muss zunächst das Jobcenter zahlen, gegebenenfalls kann es dann aber Regress beim Träger der Arbeitsgelegenheit nehmen.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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