Urteil: Politiker darf Rivalen "faulsten EU-Abgeordneten" nennen

+
Andreas Mölzer

Wien - Kurioses Urteil in Österreich: ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger darf seinen politischen Rivalen Andreas Mölzer von der rechten FPÖ als “faulsten EU-Abgeordneten Österreichs“ bezeichnen.

Mölzer hatte geklagt, weil sein Name in einer Mitteilung des konservativen Kaltenegger auftaucht, in der es heißt, die FPÖ sei ein “Sammelbecken krimineller Machenschaften“, berichtete die Nachrichtenagentur APA am Samstag.

In dem Verfahren stellte das Oberlandesgericht in Wien aber nun fest, dass Mölzer in dem Schriftstück zwar als “faulster EU- Abgeordneter“ des Alpenlandes betitelt, nicht aber mit kriminellen Handlungen in Zusammenhang gebracht werde. Faulheit werde aber “gemeiniglich nicht als kriminell angesehen“, hieß es in dem Urteil.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare