Urteil über Euro-Hilfen: Schicksalstag für Merkel

Berlin - Angela Merkel steckt in der Klemme: 25 Rebellen haben ihr die Gefolgschaft in Sachen Rettungsschirm verweigert. Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Euro-Hilfen. Für die Kanzlerin steht dabei viel auf dem Spiel.

Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm am 29. September gilt als Schicksalsfrage der Koalition. Die Bundestagsabgeordneten - vor allem die der CSU - folgen Kanzlerin Angela Merkel in ihren Entscheidungen aber nur bedingt. Mehrere Abgeordnete, die ihrem Plan skeptisch gegenüberstehen, verweigerten Merkel die Gefolgschaft. Manche waren gar nicht anwesend oder enthielten sich der Stimme. Insgesamt notierten die Koalitionsmanager bei CDU, CSU und FDP 14 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Die Regierung hat eine Mehrheit von 19 Stimmen im Bundestag.

Es wird also eng. Denn Ende September muss der Bundestag über den zweiten Euro-Rettungsschirm abstimmen. Angela Merkel benötigt dafür unbedingt eine eigene Mehrheit.

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Der heutige Mittwoch ist für die Kanzlerin ein Schicksalstag: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Vormittag über die Rechtmäßigkeit der Milliardenhilfen für Griechenland und andere verschuldete Eurostaaten. Die Kläger um den CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sehen in den 2010 beschlossenen Hilfen einen Verstoß gegen den EU-Vertrag. Zudem sehen sie die Rechte der deutschen Parlamentarier durch die Griechenlandhilfe beschnitten.

Gauweiler sieht gute Chancen für seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm. Alle zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse über die Euro-Krise bestätigten seine Position, sagte Gauweiler der Leipziger Volkszeitung. Der Stabilisierungsmechanismus verstoße eindeutig das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme und erschüttere die Stabilität der Währung.

Sollten die Karlsruher Richter die Mitspracherechte des Bundestages stärken, hätte dies auch Auswirkungen auf die aktuelle Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm, der Ende September beschlossen werden soll. In den Koalitionsfraktionen gibt es erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben, Kanzlerin Angela Merkel setzt aber nach wie vor auf eine eigene Mehrheit.

Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty rechnet damit, dass die Richter die Pläne zur Euro-Rettung zwar nicht grundsätzlich zurückweisen, dem Bundestag aber mehr Mitspracherecht einräumen und konkrete Vorgaben machen. “Das ist der wichtigste Prozess, den das Bundesverfassungsgericht jemals führen musste. Wenn die Richter jetzt den Kopf in den Sand steckten, dann hätten sie vor einer historischen Aufgaben versagt“, sagte Starbatty, einer der Mitstreiter Gauweilers, im Gespräch mit sueddeutsche.de.

Genscher fordert "Ja" zum Euro-Rettungsschirm

Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appelliert, für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zu stimmen. “Es ist die Stunde jedes einzelnen Abgeordneten“, schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für die BILD-Zeitung. “Alle Abgeordneten des Bundestags sollten sich der Bedeutung der Entscheidung für die künftigen Generationen bewusst sein“, so Genscher weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stünde vor der “möglicherweise bedeutsamsten Rede“ ihrer bisherigen Kanzlerschaft, schreibt Genscher. Es gehe um die Frage, wie Deutschland es mit Europa halte. “Die EU erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte“. Diese Krise sei auch eine Vertrauenskrise, die Abstimmung im Bundestag deshalb “bedeutsam für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Zukunft Europas.“

Westerwelle verteidigt Euro-Rettungspläne

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Pläne für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm im Bundestag verteidigt. In der Haushaltsdebatte am Mittwoch in Berlin sagte der FDP-Politiker, die Schuldenkrise könne beantwortet werden mit mehr Europa oder weniger Europa. Die Bundesregierung wolle Europa stärken und mit einer stärker koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik mit klaren Regeln für die Zukunft rüsten.

Zugleich kritisierte Westerwelle die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorangetriebenen Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes 2004 als “größten historischen Fehler in der Nachkriegsgeschichte“. Eine Schuldenkrise mit mehr Schulden zu bekämpfen, sei verantwortungslos.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte angesichts der Skepsis in den eigenen Reihen eine europapolitische Offensive der Regierung. Diese müsse intellektuell und emotional vermitteln, dass es für Deutschland nicht um Preisgabe oder Kapitulation gehe, sondern um die Selbstbehauptung der Nation durch internationalen Zusammenschluss, sagte Röttgen der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch). “Das Entscheidende ist, dass die Regierung sagen kann: Das ist unser Weg.“

Rösler fährt Solms bei Euro-Rettung in die Parade

FDP-Chef Philipp Rösler wies erneut Forderungen von Parteifreunden, unter anderem von Finanzexperte Hermann Otto Solms, nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone zurück. Ein solcher Schritt wäre nicht nur politisch, sondern auch rechtlich nicht möglich, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Krise im europäischen Währungsverbund lasse sich nur gemeinsam lösen.

Rösler sagte, das Rad der Geschichte lasse sich nicht zurückdrehen. “Der Ausschluss eines Landes ist auch rechtlich wegen der geltenden Verträge nicht möglich“, sagte er.

Solms sagte, er fordere den Austritts Griechenlands “nicht jetzt“. Er könne aber die letzte Konsequenz sein. Er sei davon überzeugt, dass die Griechen ihre Wettbewerbsfähigkeit nur zurückgewinnen könnten, indem sie abwerten und dazu die Drachme wieder einführen. “Wenn Griechenland die gesetzten Bedingungen für Hilfe der Währungsunion nicht einhält, darf es keine neuen Finanzhilfen geben“, sagte Solms der Passauer Neuen Presse laut Vorabbericht. “Wir müssen bei Nichterfüllung der Bedingungen ein Stoppsignal setzen.“

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Rösler sagte dagegen, die Krise im europäischen Währungsverbund könne nur gemeinsam gelöst werden. “Das darf allerdings nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen“, sagte er. Euro-Bonds lehne die FDP klipp und klar ab. “Wer gegen das Euro-Regelwerk verstößt, muss auch hart sanktioniert werden - am besten automatisch und ohne jeden Spielraum für die Politik“, forderte Rösler.

Die deutschen Familienunternehmer und der Verband “Die Jungen Unternehmer“ hoffen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Korrekturen am Rettungsschirm. Der Rettungsschirm müsse “erheblich nachgebessert werden“, sagte der Präsident des Verbandes “Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel, der Nachrichtenagentur dpa. Die Vorsitzende der “Jungen Unternehmer“, Marie-Christine Ostermann, sagte der dpa: “Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht der Bundesregierung einen Schuss vor den Bug gibt.“ Die Regierung brauche ein starkes Signal, um in Brüssel nachverhandeln zu können.

dpa/dapd

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