Ukraine-Konflikt

US-Parlament drängt Obama zu Waffenlieferungen

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US-Präsident Barack Obama soll auf Druck des Repräsentantenhauses Waffenlieferungen an die Ukraine bewilligen.

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Barack Obama mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, der ukrainischen Regierung für den Kampf gegen prorussische Separatisten Waffen zu liefern.

Die Resolution wurde am Montagabend mit 348 zu 48 Stimmen verabschiedet und erhöhte den Druck auf Obama weiter. Kiew appellierte unterdessen an die internationale Gemeinschaft, den Finanzkollaps des Landes mit mehr Geld abzuwenden.

Nach Berichten, wonach die international vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine gebrochen wurde, hatte das Weiße Haus Anfang März Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung an die Regierungstruppen angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses heißt es, Washington müsse Kiew auch mit "tödlichen defensiven Waffensystemen" ausrüsten, die dem Land ermöglichten, "sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen".

Der Ruf nach Waffenlieferungen kommt auch von Obamas Demokraten. Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel sagte am Montagabend, seine Regierung müsse aufhören, die Ukraine-Krise "als weit entfernten Konflikt" zu behandeln. Allerdings ist Obamas Kabinett in der Frage der Waffenlieferungen auch intern uneins.

Um die Ukraine vor der Pleite zu bewahren, hat die internationale Gemeinschaft ein Hilfspaket von insgesamt 40 Milliarden Dollar (36,8 Milliarden Euro) zugesagt. Das reicht nach Einschätzung der ukrainischen Regierung offenbar bei weitem nicht aus. "Ich glaube fest, das die G-7 und die G-20 jetzt die Verantwortung haben, die Ukraine finanziell weit stärker zu unterstützten", sagte Finanzministerin Natalie Jaresko am Dienstag der "Financial Times". "Die Kosten für einen gescheiterten Staat wären um vieles höher."

Die Wirtschaft des Landes zwischen der EU und Russland war schon vor dem Beginn des gewaltsamen Konfliktes im Osten vor gut einem Jahr angeschlagen. 2014 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um sieben Prozent, für dieses Jahr ist ein Minus von 5,5 Prozent vorausgesagt. Zugleich wird die Schuldenquote des Landes nach IWF-Berechnungen 2015 auf 94 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen.

Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Osten weitet die Diakonie Katastrophenhilfe ihre Unterstützung aus. Mit der Hilfe, an der sich das Auswärtige Amt mit mehr als einer Million Euro beteiligt, sollen 15.000 Menschen erreicht werden, wie die Diakonie am Dienstag mitteilte. Vor allem den Flüchtlingen aus Donezk und Luhansk solle geholfen werden. Das Hilfswerk verteilt erstmals elektronische Gutscheinkarten, mit denen die Familien vor Ort selbst das Nötigste kaufen können.

Die Diakonie will mit Hilfe regionaler Kirchengemeinden auch in den Gebieten der Separatisten helfen. "Wenn jetzt über die Lieferung von Waffen diskutiert wird, muss die Unparteilichkeit und Neutralität der humanitären Hilfe gewährleistet bleiben", sagte Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe. Viele Menschen in den umkämpften Gebieten lebten in völlig zerstörten Gebäuden ohne Strom, hätten keinen Zugang zu Trinkwasser, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe.

AFP

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