US-Bundesrichter stoppt Obamas Einwanderungserlass

+
Ein Mitarbeiter des US-Grenzschutzes an der Grenze zu Mexiko. Ein Erlass von Obama sollte fünf Millionen Ausländer vor der Ausweisung schützen. Foto: Michael Reynolds

Washington (dpa) - Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt.

Per einstweiliger Verfügung ordnete Andrew Hanen an, dass Obamas Erlass nicht umgesetzt wird, bis eine Klage von insgesamt 26 Bundesstaaten gegen das Vorgehen des US-Präsidenten gerichtlich geklärt ist, berichteten die Zeitung "New York Times" und die Online-Plattform "Huffington Post" übereinstimmend. Es werde erwartet, dass die Regierung Berufung dagegen einlegt.

Nach dem Erlass vom November werden fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung geschützt. Der US-Präsident entschied sich zu dem Schritt, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen.

Die mexikanische Regierung bedauerte die Entscheidung des texanischen Richters. Das Dekret bringe Millionen Familien Erleichterung und könne den Beitrag der mexikanischen Einwanderer zur US-Wirtschaft erhöhen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Botschaft und die Konsulate würden weiterhin die Dokumente ausstellen, die Mexikaner benötigten, um von Obamas Einwanderungserlass zu profitieren. Die meisten Ausländer ohne Papiere in den USA stammen aus Mexiko und Mittelamerika.

Huffington Post

New York Times

Mitteilung mexikanisches Außenministerium

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare