Breite Kürzungen drohen

Streit um US-Haushalt eskaliert

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Barack Obama kämpft weiter um eine Einigung beim Streit um den US-Haushalt.

Washington - Wieder eskaliert ein US-Haushaltsstreit. Aber dieses Mal scheinen die befürchteten Kürzungen unvermeidbar. Das hat die Weltmacht so noch nicht erlebt. Dennoch sind viele Abgeordnete bereits im Wochenende.

Nach dem Scheitern der Budgetverhandlungen stehen die USA als größte Volkswirtschaft der Erde vor massiven Kürzungen mit unabsehbaren Folgen. Der Senat lehnte am Donnerstag (Ortszeit) quasi in letzter Minute zwei Gesetzesvorhaben der beiden großen Parteien ab. Damit dürften von diesem Freitag ab Mitternacht (Ortszeit/Samstag 0600 MEZ) historisch einmalige Zwangseinsparungen quer durch alle Ressorts automatisch in Kraft treten. Darüber muss Präsident Barack Obama die Behörden formell informieren.

Nach Einschätzung von Experten ist der Kongress nach der Abreise vieler Abgeordneter ins Wochenende nicht mehr in der Lage, Beschlüsse zu fassen. Damit stehen nach dem Rasenmäherprinzip Einschnitte in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) bis Ende des Haushaltsjahres im September an. Nahezu alle Bundesbehörden müssten ihre Budgets um bis zu acht Prozent kürzen. Laut Regierung sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht.

Steuererhöhungen für Großverdiener

Die automatischen Kürzungen, in den USA „Sequester“ genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren einsparen. Sie können durch andere Sparmaßnahmen ersetzt werden.

Am (heutigen) Freitag (16.05 Uhr MEZ) wollte sich Obama noch einmal mit führenden Kongressabgeordneten beider Parteien treffen. Der Präsident strebt weitere Steuererhöhungen für Großverdiener an, um einen Teil der Kürzungen im Budget zu verhindern. Die Republikaner, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, lehnen das kategorisch ab. Bis zuletzt zeigte sich keine Seite kompromissbereit.

Die Demokraten hatten am Donnerstag ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem vor allem Steuern von Besserverdienern erhöht und Militärausgaben gekürzt werden sollten. Die Republikaner wollten an den vorgesehenen Milliardenkürzungen festhalten, aber dem Präsidenten freiere Hand dabei lassen, welche Ausgaben gestrichen werden sollen. Beide Vorschläge verfehlten die nötige Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100 Mitglieder starken Senat.

Obamas Gegner: Republikaner und die "Tea Party"

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Ökonomen warnen, dass die Einschnitte der US-Konjunktur schwer schaden könnten. Insgesamt stünden demnach bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Auswirkungen würden jedoch nicht schlagartig spürbar werden. „Das ist keine Klippe, das ist Abwärtstaumel“, sagte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington vor Firmenmanagern. Auch wenn die Bürger es nicht gleich merken würden, handele es sich um einen „schweren Schlag für die Wirtschaft“. Besonders hart trifft es den Verteidigungsbereich. Das Pentagon muss die Hälfte der Kürzungen tragen.

Der Experte Thomas Kleine-Brockhoff vom „German Marshall Fund of the United States“ erwartet für die USA unabsehbare Folgen. „Was wir jetzt hören, ist politischer Theaterdonner, um politische Erfolge noch erzielen zu können“, sagte Kleine-Brockhoff dem Sender Deutschlandradio Kultur. Die Demokraten wollten nicht wirklich sparen und die Republikaner gäben vor, sparen zu wollen - wollten aber „in Wirklichkeit den Staat reduzieren“.

Es sei längst nicht ausgemacht, dass Präsident Obama profitieren werde. Nur eines sei schon jetzt klar: „Zum ersten Mal wird richtig gespart in Amerika“, betonte Kleine-Brockhoff.

dpa

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