Vor Parteitag der Republikaner

Trump empfiehlt sich als Garant von Recht und Ordnung

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Der Nominierungsparteitag der US-Republikaner soll den Milliardär Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten machen. 

Cleveland - Politik, Proteste, Polizei: Vorhang auf zum ersten Tag der "National Convention" der US-Republikaner. Groß sind die Sorgen um die Sicherheit in Cleveland nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in Baton Rouge.

Als wäre die Lage nicht angespannt genug gewesen: Die tödlichen Schüsse auf Polizisten in Baton Rouge haben die Sorgen um die Sicherheit des heute beginnenden Nominierungsparteitags der US-Republikaner nochmals erheblich verschärft. In Cleveland (US-Bundesstaat Ohio) sind bis Donnerstag rund 50.000 Menschen zu Gast. Der Parteitag soll den hochumstrittenen Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten küren.

Gegner und Befürworter des Immobilienmilliardärs haben viele Demonstrationen angekündigt. 5000 Polizisten sind im Einsatz. Am Sonntag waren in Baton Rouge (Louisiana) drei Polizisten getötet und drei verletzt worden. Die Stimmung in den USA war bereits vorher wegen des Todes zweier Schwarzer durch Polizeikugeln und fünf ermordeter Polizisten vielerorts sehr angespannt.

In Cleveland kommt verschärfend dazu, dass der Bundesstaat Ohio ein sogenannter "Open Carry State" ist. Das sichtbare Tragen von Waffen kann nicht verboten werden. Vertreter der Polizeigewerkschaft forderten bei CNN, diese Regelung für den Parteitag aufzuheben. Eine Sprecherin von Gouverneur John Kasich sagte aber, geltendes Recht könne nicht ausgesetzt werden.

Trump: Regierung Schuld an Polizistenmorden

Clevelands Polizeichef Calvin D. Williams sagte: "Mir könnte nicht gleichgültiger sein, was gesetzmäßig ist oder nicht. Wir schützen und verteidigen die Verfassung - aber man kann nicht in ein voll besetztes Theater gehen und "Feuer!" schreien. Genau das aber macht jeder, der eine Waffe hierher bringt." Für Cleveland haben unterschiedliche Gruppen wie die schwarze Bürgerrechtsbewegung "Black Lives Matter" und die weißen Nationalisten der "World Workers Party" Protestmärsche angekündigt. Bereits am Sonntag zogen einzelne kleinere Züge durch die Stadt.

Ursprünglich wollte die Stadt deshalb eine fast fünf Kilometer große Sperrzone rund um die Quicken Loans Arena errichten, den Ausrichtungsort des Parteitages. Nach Klagen müssen Proteste aber in Sichtweite des Objekts stattfinden. Donald Trump schrieb auf Twitter: "Wie viele Angehörige der Strafverfolgungsbehörden und Leute müssen sterben, weil es unserem Land an Führung mangelt? Wir fordern Gesetz und Ordnung."

Umfrage: Clinton knapp vor Trump

Höhepunkt des Nominierungsparteitages soll die Rede Trumps am Donnerstag sein, in der er die Nominierung annimmt. In den Tagen zuvor werden die seit Februar in den Vorwahlen aller Bundesstaaten ermittelten Delegierten feierlich ihr Votum abgeben. Außerdem soll Trumps frisch gebackener Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten gekürt werden, Indianas Gouverneur Mike Pence. Eine Anti-Trump-Bewegung ist in ihrem Spielraum auf der Convention durch in den letzten Tagen festgelegte Regeln stark eingeschränkt. Ihr werden kaum noch Erfolgschancen zugerechnet.

Vor der Convention und dem darauf folgenden Treffen der Demokraten hält Hillary Clinton in einer Umfrage der "Washington Post" und von ABC News einen Abstand von vier Punkten auf Trump. Einmal mehr bestätigte die Erhebung, dass die Amerikaner noch nie so unzufrieden mit beiden Spitzenkandidaten waren wie in diesem Wahljahr. Mit den Conventions der beiden großen Parteien geht der Präsidentenwahlkampf dann in seine heiße Phase. Barack Obamas Nachfolger - oder erstmals in der US-Geschichte eine Nachfolgerin - wird am 8. November gewählt.

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