US-Schuldenstreit: Republikaner stellen sich quer

Washington - Nach parteiinterner Kritik haben die Republikaner die für Mittwoch geplante Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Lösung der Haushaltskrise in den USA verschoben.

Eine Prüfung durch den Kongress ergab, dass der Vorschlag nicht zu den versprochenen Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar führen wird. Nach Änderungen könnte über das Papier am Donnerstag abgestimmt werden, wie der Abgeordnete David Dreier mitteilte.

Vorgebracht hatte den Entwurf der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der Plan sieht die Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vor. Außerdem soll ein Sonderausschuss gebildet werden, um Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen im Umfang von 1,8 Billionen Dollar auszuarbeiten.

So funktioniert der amerikanische Kongress

So funktioniert der amerikanische Kongress

US-Präsident Barack Obama hat bereits sein Veto gegen Boehners Gesetzentwurf angekündigt. Das Weiße Haus kritisierte am Dienstag vor allem, dass die Initiative eine zweite Abstimmung vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorsieht. Obama favorisiert stattdessen einen Vorschlag des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Herry Reid, der eine Anhebung der Schuldengrenze bis nach der Wahl enthält.

Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress nicht bis Dienstag auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, sind die USA zahlungsunfähig. Das aktuelle Limit wurde bereits im Mai erreicht.

Trotz der verhärteten Fronten gibt das Weiße Haus die Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung nicht auf. “Weil etwas geschehen muss und weil wir hier sind, um dem amerikanischen Volk zu dienen, werden wir am Ende das Richtige tun“, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Dienstag in Washington.

Die bislang verhaltene Reaktion der Finanzmärkte wertete er als Zeichen des internationalen Vertrauens, dass Demokraten und Republikaner doch noch vor dem 2. August eine Übereinkunft finden, das Schuldenlimit zu erhöhen und zugleich das Staatsdefizit zurückzufahren. “Es ist eine gute Sache, dass die Menschen weiterhin daran glauben, wie wir es auch tun, dass Washington am Ende des Richtige tut und dieses Problem löst“, sagte Carney.

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Die US-Börsen fielen am Dienstag leicht, Europas Börsen schlossen uneinheitlich. Allerdings machte angesichts des weiter schwelenden Schuldenstreits der Euro am Dienstag im New Yorker Handel weiter Boden gut und ließ die Marke von 1,45 US-Dollar hinter sich.

Ein Aufruf Obamas an seine Landsleute vom Montag, ihren Abgeordneten in Washington direkt ihre Meinung zum Schuldenstreit mitzuteilen, löste nach US-Medienbericht eine riesige Welle von Telefonanrufen und E-Mails aus. Leitung und Webseite der Parlamentarier seien vollkommen überlastet gewesen, hieß es.

Die Chefin des in Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mahnte die USA zur raschen Beilegung des Schuldenstreits. “Die Uhr tickt“, sagte sie am Dienstag in New York. “Ganz klar, dieses Problem muss umgehend gelöst werden.“

Falls es bis zum 2. August keine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht erstmals in der Geschichte der USA die Zahlungsunfähigkeit mit wohl katastrophalen wirtschaftlichen Folgen.

In dramatischen Fernsehauftritten hatten Obama und sein republikanischer Gegenspieler John Boehner ihre Gegensätze offen ausgetragen - nur wenige Tage vor Ablauf der entscheidenden Frist. Obama zeigte sich in seiner TV-Ansprache zur Hauptsendezeit am Montagabend (Ortszeit) zwar “überzeugt, dass ein Kompromiss möglich ist“. Aber zunächst zeichnete sich kein Weg aus der Sackgasse ab.

dapd/dpa

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