Urteil des US-Supreme-Court

Erfolg für Obamas Gesundheitsreform

Washington - Das amerikanische Verfassungsgericht hat einen Kernpunkt der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama bestätigt. Für viele unversicherte Amerikaner bedeutet das Urteil Hoffnung.

Großer Sieg für US-Präsident Barack Obama vier Monate vor der Wahl: Das höchste US-Gericht hat seine Gesundheitsreform und damit sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt bestätigt. Die Richter gaben am Donnerstag grünes Licht für die Einführung einer Zwangsversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014 - den umstrittensten Punkt des Reformwerks.

Das 2010 verabschiedete Gesetz sieht Strafzahlungen für alle vor, die sich zwar eine Versicherung leisten können, aber trotzdem nicht versichern lassen. Die Richter erklärten nach Interpretation von Experten mehrheitlich, die Regelung sei verfassungskonform, wenn diese Geldbußen nicht als Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden.

Die Bestätigung dieses Kernpunkts der Reform bedeutet, dass auch andere wichtige Teile der Reform, die Obama besonders am Herzen liegen, aufrechterhalten bleiben. Dazu gehört, dass Versicherungen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen dürfen.

US-Präsident Barack Obama hat die Bestätigung seiner Gesundheitsreform durch das US-Verfassungsgericht am Donnerstag einen “Sieg für die Menschen im ganzen Land“ genannt, der ihre Leben sicherer machen werde. Das Urteil erhalte ein grundlegendes Prinzip der USA aufrecht, dass niemand wegen einer Krankheit in den finanziellen Ruin rutschen solle, sagte Obama. Die Entscheidung bedeute, dass Menschen mit Vorerkrankungen nicht diskriminiert würden und sich Millionen bislang unversicherte Bürger eine ordentliche Krankenversicherung leisten könnten.

Der Supreme Court erhielt in seiner Entscheidung die Vorschrift aufrecht, nach der die meisten US-Bürger eine Krankenversicherung haben müssen - das Kernstück von Obamas Gesundheitsreform.

Der designierte Herausforderer von Barack Obama bei der US- Präsidentschaftswahl im November, Mitt Romney, hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Gesundheitsreform des Präsidenten kritisiert. Das Gesetz zur Versicherungspflicht habe Steuererhöhungen zur Folge und wirke sich nachteilig auf die Gesundheitsvorsorge älterer Menschen aus, sagte der Republikaner Romney am Donnerstag. Sollte er im November die Präsidentschaftswahl gewinnen, werde er sich darum bemühen, das Gesetz aufzuheben und zu ersetzen.

Romney hatte während seiner Amtszeit als Gouverneur von Massachusetts ein Gesetz unterschrieben, das die Krankenversicherung für jeden Bewohner des US-Staats zur Pflicht machte. Diese Versicherungspflicht ist auch wesentlicher Bestandteil von Obamas Gesundheitsreform und nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichts vom Donnerstag verfassungskonform.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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