Verfahren gegen Thierse wegen Sitzblockade eingestellt

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird am 1. Mai in Berlin als Teilnehmer einer nicht genehmigten Sitzblockade gegen einen Nazi-Aufmarsch von Polizisten zum Aufstehen gebracht.

Berlin - Nach seiner Sitzblockade am 1. Mai werden auf Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) vermutlich keine rechtlichen Konsequenzen zukommen.

Die Staatsanwaltschaft sieht zwar den Anfangsverdacht einer Straftat, will das Verfahren aber wegen geringer Schuld einstellen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Gründe seien besonders die kurze Dauer der Blockade und dass die Blockierer sich freiwillig entfernt hätten. Außerdem sei eine Strafverfolgung nur wegen der Prominenz der Abgeordneten möglich gewesen. Die Personalien der anderen Blockierer wurden nicht festgestellt.

Die Sitzblockade sei strafrechtlich nicht als Nötigung einzustufen, sondern nach Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes nur als grobe Störung eines genehmigten Aufzuges, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bundestagspräsident Norbert Lammert sei über die Ergebnisse der Prüfung informiert worden. Für die Einstellung des Verfahrens müsse die Immunität der Abgeordneten nicht aufgehoben werden.

dpa

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