Streit um Unabhängigkeit

Verfassungsgericht stoppt Katalonien-Referendum

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Unabhängigkeits-Befürworter in Katalonien.

Madrid - Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am Montag vorerst gestoppt.

Das Gericht nahm am Abend wie erwartet einen Einspruch der spanischen Zentralregierung gegen die Initiative an. Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt.

Mit der Annahme des Einspruchs durch das Verfassungsgericht wird das Dekret der Regionalregierung nun bis zur Entscheidung des Gerichts außer Kraft gesetzt. Madrid betrachtet das geplante Referendum als verfassungswidrig und will die Abstimmung verhindern. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht letztlich der selben Auffassung ist und das Referendum damit verwirft.

Mas hat zwar einerseits angekündigt, sich der endgültigen Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn Verbündete dies fordern. Die Meinung der Katalanen über eine mögliche Unabhängigkeit will er aber unter allen Umständen einholen. Er kündigte deswegen schon vor dem Montag an, an den Vorbereitungen des Referendums festzuhalten. Ein Ja bei dem Votum soll seinen jüngsten Ausführungen zufolge aber nicht automatisch zur Abspaltung Kataloniens führen.

AFP

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