Verhandlung über Rettungsschirm

Euro-Klagen: Verhandlungstermin steht

+
Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe - Sowohl Politiker als auch Bürger wollen den neuen Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Nun gibt es einen Termin für die Verhandlung.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Juli 2012 darüber verhandeln, ob der dauerhafte europäische Rettungsschirm und der Fiskalpakt vorläufig gestoppt werden. Diesen Termin teilte der Zweite Senat am Montag in Karlsruhe mit.

Sowohl Abgeordnete des Bundestages als auch Bürger haben Eilanträge gegen die Vertragerweiterungen eingereicht, mit denen europäische Organe mehr Macht bei der Bewältigung der Finanzkrise erhalten. Die Kläger beantragen, das Inkrafttreten der Verträge vorläufig zu stoppen.

dapd

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare