Verfassungsrichter fordert moderneres Datenschutzrecht

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Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat eine Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland gefordert.

Hamburg - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat eine Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland gefordert. Neue Gesetze sollen dabei helfen.

“Eine Verbesserung und Anpassung des Persönlichkeitsschutzes an die technische Entwicklung ist zu befürworten“, sagte Kirchhof dem “Hamburger Abendblatt“ (Weihnachtsausgabe). “Unternehmen könnten gesetzlich verpflichtet werden, die Erlaubnis von Bürgern einzuholen, bevor sie deren Daten verwenden.“ Gesetze seien jedenfalls “effizienter als freiwillige Selbstverpflichtungen, bei denen die Gefahr besteht, dass Unternehmen allzu sehr eigene Belange in den Vordergrund stellen“.

dapd

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