Verfassungsschutz: Linke weiter unter Beobachtung

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die im Bundestag und fast allen Landtagen vertretene Linkspartei weiterhin beobachten. Grund sind "extremistische Zusammenschlüsse" in der Partei.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch), vor allem wegen der offen extremistischen Zusammenschlüsse, die in der Partei integriert seien, habe sein Amt den gesetzlichen Auftrag, die Linke zu beobachten.

Abzuwarten sei nun, wie sich Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform entwickelten, und wie die gegenwärtige Programmdiskussion ausgehe. Für den militanten Linksextremismus spiele die Linke nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes allerdings keine wesentliche Rolle. Zuletzt war der Linken Anfang Mai der Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag gelungen.

dpa

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