Verkehrsexperten fordern Kettenpflicht für Lkw

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Damit die Verkehrsbehinderungen im Falle von Eis und Schnee nicht mehr so gravierend sind, wie in den vergangenen Tagen, fordern Verkehrsexperten eine Schneekettenpflicht für Lkw.

Berlin - Immer wieder stoppten liegengebliebene Lastwagen in den vergangenen Tagen den Verkehr - nun fordern Verkehrsexperten von SPD und Grünen eine Schneekettenpflicht für Laster.

“Ich halte eine Schneekettenpflicht bei Lkw für sinnvoll. Es kann nicht sein, dass liegengebliebene Lkw im Winter die Autobahnen verstopfen“, sagte der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag). Auch Jochen Ott, Vize-Chef der nordrhein-westfälischen SPD, sagte: “Ich halte viel von einer Schneekettenpflicht. Es kann nicht sein, dass alle Verkehrsteilnehmer unter quer stehenden Lkw leiden.“

In einer Verordnung müsse festgeschrieben werden, dass Lastwagenfahrer Schneeketten dabei haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer (CDU) sprach sich in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) für erweiterte Fahrverbote für Lastwagen auf Autobahnen aus. Bei Schnee und Eis sollten die Laster im Zweifelsfall stunden- oder tageweise aus dem Verkehr gezogen werden.

Ramsauer: Winterreifenpflicht gerade erst konkretisiert

Das Bundesverkehrsministerium hat die Forderungen von SPD und Grünen zur Verschärfung der Winterreifenvorschriften für Lastwagen damit beantwortet, dass gerade erst die Vorschriften geändert wurden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hielt den Politikern am Samstag einen Positionswechsel vor: “Ausgerechnet diejenigen, die erst einmal gegen eine Winterreifenpflicht waren, fordern jetzt eine Verschärfung.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), hat in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) eine schärfere Winterreifenpflicht für Lastwagen und Busse gefordert.

Es reiche nicht aus, für Busse und Lkw Winterreifen nur auf der Antriebsachse vorzuschreiben, meinte er. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte in der “Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): “Die Bundesregierung wollte die Speditionen schonen und hat deswegen keine umfassende Winterreifen-Pflicht vorgeschrieben.“ Das Bundesverkehrsministerium betonte, es komme vor allem auf die Antriebsachsen an. Dort müssen M+S-Reifen (Matsch und Schnee) aufgezogen werden. “Auch Ganzjahresreifen, die die gleichen Anforderungen erfüllen, fallen darunter“, hieß es.

Die Straßenverkehrsordnung ist erst Ende November durch Bundesratsbeschluss geändert worden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte die bisher geltende Verordnung als zu unbestimmt kritisiert und für unwirksam erklärt, weil darin nur “geeignete Bereifung“ und “angepasste Ausrüstung“ vorgeschrieben seien. Daraufhin hatte Ramsauer konkret Winterreifen vorgeschrieben.

dpa/dapd

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