Verkehrsministerium: Pkw-Maut wird nicht kommen

Halle - Geht es nach dem Bundesverkehrsministerium, bleiben die deutschen Autobahnen mautfrei. Warum sich das Ministerium gegen eine Autobahngebühr für Pkw ausspricht:

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. “Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben“, stellte der FDP-Politiker in der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) klar.

“Die Autofahrer tragen ja schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei - mit über 53 Milliarden Euro im Jahr durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer oder Ökosteuer“, sagte Mücke. Die Einführung einer Pkw-Maut müsste daher mit einer Entlastung an anderer Stelle einhergehen. Hinzu komme, “dass die Pendler überdurchschnittlich stark belastet würden“. Deshalb mache die Pkw-Maut keinen Sinn.

Herrmann hatte dem Nachrichtenmagazin “Focus“ gesagt: “Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken.“ Ihm schwebt eine Autobahnnutzungsgebühr von 100 Euro jährlich vor. Diese brächte rund drei Milliarden Euro in die Staatskasse. Im Gegenzug solle die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden.

dapd 

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