Kaum Fortschritte im Ukraine-Konflikt

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

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Jean-Claude Juncker (li.) und Wladimir Putin.

Brüssel - Wladimir Putin wird das nicht schmecken. Doch die Haltung der Europäischen Union ist klar. Sie reagiert damit auch auf das von Putin verhängte Einfuhrverbot für Lebensmittel.

Wegen fehlender Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts haben die EU-Staaten ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Wie der EU-Rat am Freitag mitteilte, bleiben die Strafmaßnahmen bis zum 31. Januar 2017 in Kraft.

Einfuhrverbot bist Ende 2017 verlängert

Die EU hatte die Sanktionen seit Mitte 2014 wegen Moskaus Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Russland hat als Reaktion auf die EU-Sanktionen ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt. Präsident Wladimir Putin hat dieses gerade bis Ende 2017 verlängert.

Nicht alle Mitglieder tragen EU-Kurs mit

Die Aufhebung der Sanktionen machen die Europäer bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Mehrere EU-Regierungen fordern aber inzwischen einen Kurswechsel. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault schlug jüngst vor, Russland als "Zeichen der Ermutigung" eine schrittweise Lockerung der Sanktionen in Aussicht zu stellen und dies von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens abhängig zu machen.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte vor einigen Wochen eine stufenweise Lockerung für möglich gehalten, wenn es "substanzielle Fortschritte" bei der Umsetzung von Minsk gibt. Italien, Griechenland, Zypern und Ungarn sprechen sich schon länger dafür aus, den Sanktionskurs zu überdenken.

afp

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