Bundesverfassungsgericht entschied

NPD muss auf staatliche Finanzierung verzichten

+
Die rechtsextreme NPD verliert vorerst ihre staatlichen Finanzierungsanteile.

Berlin - Die rechtsextreme Partei NPD muss auf staatliche Finanzierungsmittel vorerst verzichten. Grund sind ausstehende Strafzahlungen wegen eines falschen Rechenschaftsberichts.

Der Bundestag darf die anstehende Rate der Parteienfinanzierung für die rechtsextreme NPD mit erhobenen Strafzahlungen wegen eines falschen NPD-Rechenschaftsberichts verrechnen. Eine weitere Stundung der Strafe über 1,27 Millionen Euro lehnte das Bundesverfassungsgericht laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss aus Verfahrensgründen ab.(Az. 2 BvR 547/13)

Die Strafzahlungen waren von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen des falschen NPD-Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 zunächst auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt und vom Bundesverwaltungsgericht auf 1,27 Millionen Euro gesenkt worden. Auf die Eilklage der NPD ordneten die Verfassungshüter dann im Mai an, dass der Partei wegen des Bundestagswahlkampfs zwei Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung von insgesamt mehr als 600.000 Euro zunächst ohne Verrechnung mit den Strafgeldern auszuzahlen sei.

Die erneute Eilklage der NPD auf Stundung scheiterte nun, weil die Partei laut Karlsruhe zuvor nicht den Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ausgeschöpft hatte. Die Verfassungshüter werden allerdings erst im Hauptsacheverfahren entscheiden, ob die Strafzahlungen verhältnismäßig sind und ob ihre Höhe möglicherweise stärker von einem Verschulden der Parteiverantwortlichen abhängig gemacht werden muss.

afp

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion