USA verschärfen Iran-Sanktionen

Washington - Seit Monaten setzen die USA auf Sanktionen gegen den Iran. Doch der Iran hält anscheinend an seinem Atomprogramm fest. Jetzt zieht Washington die Daumenschraube weiter an.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat Israel erneut zugesichert, dass die USA das vermutete iranische Atombombenprogramm notfalls militärisch stoppen werden. “Es gibt weitere Möglichkeiten einschließlich der militärischen, sollten die diplomatischen Bemühungen nicht fruchten“, zitierte ihn die Zeitung “Haaretz“ am Mittwoch bei der Besichtigung einer israelischen Raketenabwehrstation in Aschkelon. “Der Iran muss entweder akzeptable Begrenzungen seines Atomprogramms aushandeln, oder sich darauf gefasst machen, dass die USA es militärisch daran hindern werden, die (Atom-)Bombe zu bekommen“, sagte Panetta.

Panettas Gastgeber, Verteidigungsminister Ehud Barak, zeigte sich unbeeindruckt. Er äußerte sich sehr skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten der US-Strategie. Die Chance, dass der Iran sich durch Sanktionen und Verhandlungen von seinem Atomkurs abbringen lasse, bezeichnete Barak als “extrem niedrig“. Dabei würden die Sanktionen Teheran gerade die benötigte Zeit verschaffen, die Atombombenentwicklung entscheidend voranzutreiben. “Wir haben alles zu verlieren, während die Zeit mit diplomatischen Bemühungen verstreicht.“

Wie bereits Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Vorabend machte auch Barak erneut deutlich, dass sich Israel in dieser Frage von niemandem einbinden lasse: “Israel entscheidet allein“, ob und wann es den Iran angreife. Netanjahu sagte bei einem Treffen mit Panetta, es müsse alles unternommen werden, um “das gefährlichste Regime der Welt daran zu hindern, die gefährlichste Waffe der Welt zu entwickeln“.

Die Sanktionen hätten keinen Erfolg und die USA selbst gesagt, dass dann gehandelt werden müsse, betonte Netanjahu. Allerdings sei die iranische Führung überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft das Atomprogramm nicht wirklich stoppen wolle. “Das muss sich ändern, und zwar schnell, denn die Zeit für eine friedliche Lösung läuft ab“, warnte er.

Panetta war am Dienstagabend im Rahmen einer Reise durch Nordafrika und den Nahen Osten in Israel eingetroffen. Letzte Station der Reise ist Jordanien.

dpa

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