Syrien: Ministerien auf Schwarzer Liste

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad

Luxemburg - Neue Sanktionen gegen Syrien hatte die EU ohnehin vorbereitet. Dann schossen die Syrer ein türkisches Kampfflugzeug ab. Die EU Außenminister der EU sind empört.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien als „inakzeptabel“ verurteilt. Zugleich warnten sie am Montag in Luxemburg vor einer militärischen Eskalation des Konflikts in Syrien. Die Minister beschlossen auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Die Außenminister setzten das Verteidigungs- und Innenministerium nach Diplomatenangaben - zusammen mit einem weiteren Regierungsvertreter und vier Firmen - auf die Schwarze Liste der EU. Damit werden die Konten in Europa eingefroren und Einreiseverbote verhängt. Es war schon die 16. Sanktionsrunde gegen Damaskus. Dennoch hat die Regierung die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung nicht eingestellt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte deswegen in Luxemburg an, die Suche nach einer politischen Lösung zu verstärken. So werde weiter an einer UN-Resolution gearbeitet, um den internationalen Druck auf Assad zu erhöhen. Die EU will insbesondere erreichen, dass der Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan endlich umgesetzt wird. Dazu hat sich zwar inzwischen auch Russland bekannt. Doch blieb es bislang bei Erklärungen. Eine militärische Intervention wurde in Luxemburg auch weiter ausgeschlossen. Das stehe „außer Frage“, sagte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal.

Sein schwedischer Kollege Carl Bildt räumte die Ohnmacht der Europäer ein. „Sanktionen treffen die Wirtschaft, aber nicht die Regierung“, sagte er. Dass nun auch zwei Ministerien auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, reicht ihm nicht. „Wir müssen den politischen Übergang beschleunigen.“

dpa/dapd

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