Viele Fragezeichen bei der Brennelementesteuer

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Scheinwerfer beleuchten im Kernkraftwerk Gundremmingen (Schwaben) den offenen Reaktor.

Berlin - Kommt sie oder nicht? Mit ihren Plänen für eine Brennelementesteuer hat die schwarz-gelbe Regierung viel Wirbel ausgelöst. Die Atomkonzerne wollen sie unbedingt verhindern.

Die Konzerne fürchten, dass eine einmal erhobene Steuer nicht mehr rückgängig gemacht wird und ihre Gewinne mit den Kernkraftwerken schmälert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offengelassen, ob die Atombetreiber am Ende mit einer Steuer oder einer anderen Abgabe belastet werden. Klar ist nur, dass er ab 2011 pro Jahr 2,3 Milliarden Euro zur Sanierung des Bundeshaushalts kassieren will. Mit dem Geld sollen die Konzerne auch an den Milliardenkosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse in Niedersachsen beteiligt werden.

Sollte die Steuer kommen, rechnet das Finanzministerium nicht mit deutlich höheren Strompreisen. Die Kraftwerksbetreiber könnten ihre wegen der Steuer höheren Kosten nur in geringem Umfang auf die Preise umwälzen: “Für die Verbraucher sind daher allenfalls relativ geringe Erhöhungen des Endabnehmerpreises für Strom zu erwarten“, heißt es im Gesetzentwurf.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Inzwischen zeichnet sich ab, dass die vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall neben der Steuer/Abgabe zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen, wenn Schwarz-Gelb wie erwartet die Laufzeiten der Atommeiler verlängert. Auf diese Weise sollen die enormen Zusatzgewinne abgeschöpft werden und mehr Geld in den Ausbau von Öko-Strom fließen.

Die Frage ist nur: Wird die Industrie klar verpflichtet oder reicht ein freiwilliger Beitrag, der dann sogar noch mit eigenen Investitionen der Unternehmen verrechnet wird? Nur die Konzerne wissen, welche Gewinne sie mit den längst abgeschriebenen Atommeilern - den Perlen im Kraftwerkspark - einstreichen. Die Spekulationen reichen von 30 Milliarden bis zu mehr als 200 Milliarden Euro.

Die Regierung hält sich auch hier bedeckt. Es wird bisher nur von einem zusätzlichen “Beitrag“ gesprochen. Umweltschützer warnen davor, die Industrie mit einer Selbstverpflichtung zum Ausbau der Öko- Energie davonkommen zulassen. Solche Absichtserklärungen - wie es sie beim Bau von Kraftwerken oder Netzen schon häufiger gab - seien wenig wert und würden den Wettbewerb nicht voranbringen.

dpa

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