EU-Justizkommissarin träumt

Reding für Vereinigte Staaten von Europa

Berlin - Die luxemburgische EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu den "Vereinigten Staaten von Europa" ausgesprochen.

"Das wäre ein Gebilde, das ungefähr so aussehen würde wie Deutschland", sagte die Kommissions-Vizepräsidentin am Sonntag dem rbb-Inforadio. Die EU-Kommission würde die Zentralregierung.

"Deutschland ist ja auch 'Vereinigte Staaten'", sagte sie. "Es ist ja auch eine Föderation von Ländern und einer Zentralregierung." Die Länder hätten eigene Befugnisse und es gebe ein Zwei-Kammer-System mit Bundestag und Bundesrat. "Ein solches Gebilde schwebt mir vor."

Das Europäische Parlament würde nach Redings Vorstellung den Präsidenten der EU-Regierung bestimmen, würde aber bei einem Sturz der Regierung aufgelöst werden. Dieses Modell könne das "schnell, schnell, schnell" zwischenstaatlicher Maßnahmen ablösen, sagte sie. In Frankreich und Deutschland gebe es allerdings Widerstände in der Bevölkerung gegen ein solches Modell.

Reding widersprach der deutschen Auslegung des Artikels 125 der EU-Verträge, dass kein EU-Staat für die Schulden eines anderen haften dürfe. Der Vertrag schließe nicht aus, dass ein Staat aus freien Stücken einem anderen einen Kredit gewähre. Artikel 122 mache zudem klar, dass ein EU-Land, das sich wegen außergewöhnlicher Ereignisse in Schwierigkeiten befinde, finanziellen Beistand der Union erhalten dürfe. "Ich würde mir in Deutschland etwas weniger Diskussion über Spitzfindigkeit in den Verträgen wünschen" und etwas mehr Verständnis dafür, dass man den Nachbarn in Not helfen müsse, sagte sie.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare