"Mappus leidet an dramatischem Realitätsverlust"

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Volker Beck.

Stuttgart - Die Grünen weisen die Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) an ihrer Rolle bei den Protesten gegen das umstrittene Großprojekt “Stuttgart 21“ zurück.

Mappus leide an dramatischem Realitätsverlust, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion, Volker Beck, der Onlineausgabe des Düsseldorfer “Handelsblatts“. Mappus hatte den Grünen in der “Welt am Sonntag“ vorgeworfen, sie würden mithelfen, eine Opposition zu organisieren, “die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben“. Es sei kein Zufall, dass die Sache ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hochgepusht werde.

Schwarz-Gelb wegen Stuttgart-21-Einsatz in Bedrängnis

Beck sagte, Mappus heize die Stimmung an und schlage rhetorisch um sich. “Geradezu abenteuerlich ist es, wenn er jetzt den Wahltermin für die gigantische Protestbewegung verantwortlich macht“, sagte Beck. Ganz offensichtlich seien es Abriss- und Baumfällarbeiten, die die Leute auf die Straße und in den Stuttgarter Schlosspark brächten. Zudem habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Landtagswahl im März kommenden Jahres zur Abstimmung über “Stuttgart 21“ erklärt. Die Auseinandersetzung um das Milliardenteure Bahnprojekt war am Donnerstag eskaliert.

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

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Bei einer Demonstration ging die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vor. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt. Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann sagte in der ARD, Mappus trage die Verantwortung für den harten Polizeieinsatz. “Er sollte jetzt nicht durch Verbalradikalismus weiter aufrüsten, sondern abrüsten, damit wir wieder zu einer Gesprächsatmosphäre kommen“, sagte er.

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Das Stuttgarter Innenministerium betonte, Minister Heribert Rech (CDU) habe am Donnerstag keinen Auftrag an den Polizeiführer des Einsatzes im Schlosspark gegeben. Dieser habe vielmehr selbst entschieden. Auch habe das Polizeipräsidium Stuttgart bei seiner Einsatzplanung die angemeldete Schülerdemonstration berücksichtigt. “Spiegel Online“ hatte unter Berufung auf Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf berichtet, ursprünglich habe die Polizei die geplante Baumfällaktion im Schlosspark erst ab dem Donnerstagnachmittag absichern wollen. Weil in den vergangenen Wochen solche Informationen jedoch immer wieder an die Demonstranten geraten und im Internet Warnungen vor dem Einsatz um 15.00 Uhr kursiert seien, habe die Polizei bereits gegen 10.00 Uhr mit der Absicherung begonnen.

Dabei habe sie nicht berücksichtigt, dass sich zu diesem Zeitpunkt Schüler in der Nähe des Schlossparks demonstrierten. Als die Schüler den Polizeieinsatz im Park bemerkten, seien viele von ihnen zu den Bäumen geströmt. Daraus habe sich die Auseinandersetzung mit der Polizei entwickelt.

dapd

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